Die Globalisierung muß die Menschenrechte ebenso betreffen wie Kapital und Handel, meint der jüngste, vom UN-Entwicklungsprogramm in Auftrag gegebene Bericht über die menschliche Entwicklung 2000. Unsere Vorstellung von einer allgemeinen Menschlichkeit müsse sich über die Grenzen des Nationalstaats hinausentwickeln, so daß die Erfüllung der Menschenrechte in allen Teilen der Welt mit der gleichen Ernsthaftigkeit und Unterstützung behandelt wird wie die von anderen Rechten.

Auch UN-Generalsekretär Kofi Annan betonte in einer Botschaft zu dem Bericht den globalen Ansatz bei Rechtsfragen: Auch wenn die Vereinten Nationen aus Mitgliedstaaten bestünden, seien die Rechte und Ideale, zu deren Schutz die Organisation existiere, jene der Völker. Keine Regierung habe das Recht, sich hinter ihrer nationalen Souveränität zu verschanzen, um Menschenrechte oder fundamentale Freiheiten ihrer Völker verletzen zu können.

Globale Probleme müßten global behandelt werden, meint der Koordinator des Berichts über die menschliche Entwicklung Sakiko Fukuda-Parr: "Die Prinzipien und der Schutz der Menschenrechte müssen in die Regeln und Institutionen der Globalisierung aufgenommen werden."

Soziale Gerechtigkeit

Dazu führt der Bericht an, daß aufgrund der schwindenden staatlichen Autonomie durch die zunehmende globale Wirtschaftsintegration auf Körperschaften wie die Welthandelsorganisation und globale Konzerne immer mehr Verantwortung zukäme, um zu gewährleisten, daß ihre Politik die Menschenrechte fördert.

Der Report fordert eine Wirtschaftspolitik, die soziale Gerechtigkeit ermöglicht, da die Handelsregelungen sehr beliebig und unabhängig von den Menschenrechten und Umweltvereinbarungen entwickelt worden seien.

Die multilateralen Handelsabkommen hätten schwerwiegende Auswirkungen auf das Wohl und die Rechte der Menschen und müßten daher bei Verhandlungen mit berücksichtigt werden. So wird beispielsweise das internationale Abkommen über Wirtschaftsaspekte von Rechten an geistigem Eigentum kritisiert, weil dadurch auch Arzneimittelpreise in die Höhe getrieben und damit viele lebensrettende Medikamente für Arme unbezahlbar würden, und weil es das traditionelle Wissen indigener Gemeinschaften nicht schützt.

Kritisiert wird auch die Geheimhaltungspraxis bei vielen internationalen Handels- und Wirtschaftsverhandlungen, weil es einem rechtlich orientierten Ansatz zur Transparenz der Wirtschaftspolitik widerspreche und die Rechenschaftspflicht untergrabe. Dies sei besonders schwerwiegend, weil die Bürger, die von einer Diskussion ausgeschlossen seien, häufig jene seien, die die dadurch verursachte Last der Schuldenrückzahlung zu tragen hätten.

Die gegenwärtigen Vereinbarungen zur internationalen politischen Koordination verfolgten größtenteils nationale und nicht gemeinschaftliche, globale Interessen. Infolgedessen versagten sie auch beim Schutz der Armen und Benachteiligten.

Zieht man Bilanz über bisherige Entscheidungen, sollte man sich darauf konzentrieren, inwiefern kleinere und schwächere Länder beteiligt waren, die sich in Verhandlungen und Streitschlichtungsverfahren befanden - "die Mitspieler sind nicht ebenbürtig, wenn die Teams über sehr unterschiedliche Ressourcen, Sachkenntnis und Einfluß verfügen". Bei einem Bewertungsrückblick sollte auch die Beteiligung von Unternehmen, Gewerkschaften und NGOs berücksichtigt werden, statt deren Tätigkeit allein auf Lobbying und Demonstrationen zu reduzieren.

In einer sich globalisierenden Welt haben transnationale Unternehmen, auf die rund ein Viertel der Weltproduktion fällt, die Verpflichtung, ihre Geschäftspraktiken dahingehend anzupassen, daß sie die Verwirklichung der Menschenrechte unterstützen. Sie können großen, positiven wie negativen Einfluß auf die Umsetzung von Rechten nehmen - etwa was Beschäftigungspraktiken, Einflüsse auf die Umwelt und politische Empfehlungen angeht. Bis jetzt zieht das Völkerrecht Staaten zur Rechenschaft, nicht Unternehmen.

Der Bericht schlägt vor, daß in der global integrierten Welt des 21. Jahrhunderts an die Stelle der rein staatlichen Verantwortungspflicht ein Modell der Verantwortung vieler Akteure treten müßte. Auch sollte einer der Aufrufe zum Handeln auf der Milleniumsversammlung (auf der von Kofi Annan einberufenen Sondersitzung der UN-Generalversammlung im September) für die 500 größten Weltkonzerne bedeuten, daß sie sich verpflichten, die Menschenrechte und zentralen Arbeitsstandards zu respektieren, zu fördern und zu erfüllen.