Renaissance der Brandt-Reporte (2)

Rüstung, Sicherheit, Energie und Umwelt

von James Bernard Quilligan

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In der Juli/August-Ausgabe begann Share International mit einer Artikelserie von James Quilligan, in der es um eine Wiederaufnahme der Berichte der Brandt-Kommission geht. In seiner umfangreichen Bestandsaufnahme beurteilt der Autor die Fortschritte seit Erscheinen der Brandt-Reporte von 1980 und 1983 und liefert eine scharfsinnige Analyse der Versäumnisse und mittelmäßigen Erfolge bei der Umsetzung der von der Kommission dringend empfohlenen Maßnahmen.

Um "die Versäumnisse der Weltwirtschaft und die Probleme der Entwicklungsländer" zu untersuchen, rief im Jahr 1977 der vormalige deutsche Bundeskanzler Willy Brandt eine Gruppe ehemaliger Staatschefs und angesehener Persönlichkeiten zusammen. Zwanzig Jahre nach Erscheinen des Kommissionsberichts Das Überleben sichern: Der Brandt-Report und eines Folgeberichts Hilfe in der Weltkrise: Der 2. Bericht der Nord-Süd-Kommission meint Quilligan: "Die internationale Gemeinschaft hatte mehr als genug Zeit, um darauf zu reagieren, und diejenigen, deren Interesse der Welt gilt, haben Anspruch auf eine Beurteilung unserer Lage – auf meßbare Ergebnisse, die einen Eindruck vermitteln können, wo die globale Gesellschaft hinsteuert.

Im folgenden soll der aktuelle Stand der von der Brandt-Kommission genannten Gebiete – gemessen an ihren Empfehlungen – bewertet werden. Am Ende erhält jeder Aktionsbereich eine Note, die uns allen quittiert, wie weit wir in den letzten zwanzig Jahren die Ziele der Kommission erreicht haben." Nach den Problemfeldern Hunger, Armut, Bevölkerung, Frauen, Hilfe und Schulden behandelt Quilligan nun in dieser Folge die Themen Rüstung und Sicherheit sowie Energie und Umwelt.

Rüstung und Sicherheit

Die Brandt-Berichte wiesen auf die enorme Ressourcenverschwendung durch die Rüstung hin. Überleben1 forderte die Umstellung von Rüstungs- auf Zivilproduktion, die Stärkung der UN-Friedenssicherungstruppen, die Reduktion der Waffenexporte und eine hohe Abgabe auf Waffenhandel, die in die internationale Entwicklungshilfe geleitet werden könnte. Außerdem empfahl die Brandt-Kommission mehr Offenlegung im Waffenexport, damit die internationale Gemeinschaft überwachen kann, wer Waffen herstellt, verkauft und kauft.

1980 lagen die jährlichen globalen Militärausgaben, angeheizt durch die Spannungen zwischen den USA und der Sowjetunion, bei annähernd 450 Milliarden Dollar. Heute, lange nach Ende des Kalten Krieges, werden pro Jahr weltweit 800 Milliarden Dollar für Waffen ausgegeben. Die Kosten eines umfassenden Programms gegen den globalen Nahrungs-, Sanitär-, Gesundheits- und Bildungsnotstand würden sich dagegen nach Angaben der Weltbank auf lediglich 80 Milliarden Dollar jährlich belaufen.

Das Problem, meinte Brandt, besteht darin, die Nachfrage nach Waffen so zu reduzieren, daß Mittel für die Entwicklung freigestellt werden können, bevor sie in die Rüstung gehen. Wir neigen jedoch nicht zu der vereinfachenden Annahme, Einsparungen durch Rüstungsbeschränkungen könnten ohne weiteres für Entwicklungshilfe umgelenkt werden. Hierzu sind auch neue politische und wirtschaftliche Prioritäten erforderlich. (Überleben, S. 1561)

Nach Ansicht vieler wurde weltweit die günstige Gelegenheit verpaßt, das Ende des Kalten Krieges Anfang der neunziger Jahre zu einer Entmilitarisierung zu nutzen. Die im Rüstungssektor aktiven Industrien und deren Ressourcen, Kapital, Forschung und Arbeitskräfte hätten auf die Produktion der für die Beseitigung von Hunger und Armut erforderliche Ausrüstungen und Technologien umgestellt und arme Länder damit wieder auf den Weg der Entwicklung gebracht werden können.

Doch die Vorschläge zur Konversion der Waffenproduktion in eine Produktion "friedlicher" Güter und von Rüstungsbudgets in Friedensdividenden waren nur von kurzer Lebensdauer. Mit dem Aufschwung des Welthandels boomten auch der offizielle zwischenstaatliche und der geheime Waffenhandel.

Auch zu Beginn des neuen Jahrhunderts sind die Militärausgaben ein großer Belastungsfaktor für alle Volkswirtschaften und ziehen Mittel für die Entwicklungshilfe ab. Behalten sie ihre Wachstumsrate bei, werden sie in wenigen Jahren die Marke von insgesamt einer Billion Dollar jährlich überschreiten.

Die Brandt-Kommission legte auch ein neues Sicherheitskonzept vor. Eines seiner Mitglieder, Olof Palme, von 1969 bis 1976 Ministerpräsident Schwedens, leitete die Unabhängige Kommission für Abrüstungs- und Sicherheitsfragen. 1982 empfahl die Palme-Kommission in ihrem Bericht Common Security (Palme-Bericht), das militärisch orientierte Sicherheitskonzept durch mehr internationale Zusammenarbeit, Transparenz, Abrüstung, Konversion und Entmilitarisierung zu ersetzen. Brandt meinte dazu: Wir können nur unsere dringliche Bitte dem Wunsch der Palme-Kommission hinzufügen, daß Abrüstungsbemühungen ernsthaft verfolgt werden mögen als wichtigster Punkt auf der internationalen Agenda, damit die Welt befreit wird von der wachsenden Unsicherheit, die aus der weiteren Verbreitung von Waffen entsteht, und von den unerhörten Kosten, die inzwischen zu einer unerträglichen Belastung für die Volkswirtschaften verschiedener Industrie- und Entwicklungsländer geworden ist. (Hilfe, S. 45f2)

Sicherheit wird noch immer in der herkömmlichen Weise als das Hoheitsrecht einer Staatsregierung definiert, ihr Land vor Bedrohung von außen zu schützen. Die Landesverteidigung mag ein legitimes Vorrecht des Staats sein, doch das hatte häufig unglückselige innenpolitische Folgen, etwa wenn eine Regierung Maßnahmen zur "nationalen Sicherheit" vorschob, um die Bevölkerung zu destabilisieren oder zu unterdrücken. Die Brandt-Kommission betonte, daß zuerst ein neues Sicherheitsverständnis entstehen müßte. Das rein auf Verteidigung ausgerichtete Sicherheitskonzept sollte erweitert werden und auch den Schutz vor Hunger, Krankheiten, Armut, Umweltbelastung, Unterdrückung und Terrorismus mit einbeziehen, da sie die Sicherheit ebenso bedrohen wie eine militärische Provokation.

Die Kommission stellte fest, daß viele Entwicklungsländer eher aus Angst als aus echtem Sicherheitsbedürfnis Geld für Waffen ausgeben. Hinzu komme, daß jede Kultivierung der Rüstung ihr Fundament, die Volkswirtschaft, aushöhlt. Brandt bemerkte dazu: Da massive Waffenimporte eine entsprechende Infrastruktur erforderlich machen, knappe Fachkräfte abzweigen und zusätzliche Devisen für Ersatzteile nach sich ziehen, erhöht dies alles die Schuldenlast. (Überleben, S. 154)

Würde nur ein Bruchteil des derzeitigen Aufwands an Geld, Arbeitskraft und Forschung für militärische Zwecke den Entwicklungsländern zugute kommen, so sähen die Zukunftsaussichten der Dritten Welt völlig anders aus. (Überleben, S. 149)

Für mich besteht überhaupt kein Zweifel: Nur ein Ende des Wettrüstens, das auch in manchen Entwicklungsländern ein erschreckendes Tempo erreicht hat, wird uns die Möglichkeit geben, die gemeinsame Krise zu überwinden. (Hilfe, S. 14)

Die größten Erfolge in der Abrüstung wurden durch den Atomwaffensperrvertrag (1986), den ABM-Vertrag (1972) und die START-Abkommen (1991 und 1993) erreicht. Über das Atomteststop-Abkommen und die Konventionen über biologische und chemische Waffen wird noch verhandelt; man ist hier schon ein gutes Stück vorangekommen. Doch trotz der vielen Befürworter eines breit angelegten und humanen Konzepts für die globale Sicherheit existiert noch kein übergreifender Plan, den die Mehrheit aller Staaten bereit wäre, zu billigen und schließlich auch umzusetzen.

Nur kollektive Sicherheit kann auch nationale Sicherheit gewährleisten und ein geeignetes Klima für wirtschaftliche Entwicklung schaffen. Militäraktionen mit konventionellen Waffen sind nur im wirklichen Verteidigungsfalle eines Landes oder unter der Fahne der Vereinten Nationen gerechtfertigt. Massenvernichtungswaffen – das heißt atomare, biologische und chemische – dürfen nie von einem Land zur Selbstverteidigung eingesetzt werden und sollten so bald wie möglich von der Erde verschwinden. Aber offensichtlich haben sich die Staaten diese Ziele noch nicht zu eigen gemacht – wiewohl alle darunter leiden, daß es noch immer keinen dauerhaften Frieden gibt. (Note 5)

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