Kongo und Ruanda unterzeichnen Friedensabkommen

Der kongolesische Präsident Joseph Kabila und sein ruandischer Amtskollege Paul Kagame haben ein Friedensabkommen geschlossen, das als ein großer Schritt zur Beendigung des seit vier Jahren andauernden Kriegs zwischen beiden Ländern gewertet wird, der Millionen Todesopfer gefordert und das zentrale Afrika destabilisiert hat – sechs afrikanische Nationen sind betroffen.
Der Vertragsunterzeichnung in Pretoria waren nach vielen Bemühungen zuletzt wieder Vermittlungen des südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki und des UN-Generalsekretärs Kofi Annan vorausgegangen. In dem Abkommen verpflichtet sich Ruanda, seine 30 000 Mann starken Truppen aus dem Kongo abzuziehen; im Gegenzug soll der Kongo Tausende von ruandischen Rebellen, die das Land als Basis für ihre Angriffe auf Ruanda nutzten, nach Hause schicken.
"Es darf kein Blut mehr fließen", sagte Kabila vor dem Unterzeichnungsakt. "So wie es Zeiten für Krieg gibt, gibt es auch Zeiten für Frieden." Kagame erklärte, das Abkommen werde sicherstellen, "daß das kongolesische Volk nun in Frieden leben und den Wiederaufbau seines Landes anpacken kann", und rief die Staaten der Region auf, die laufenden Friedensbemühungen zu unterstützen.

(Quelle: Associated Press)

Afghanistan verbietet Landminen

Die afghanische Führung hat vereinbart, sich der Ottawa-Konvention, die Einsatz, Produktion und Lagerung von Landminen verbietet, in vollem Umfange anzuschließen. Damit sind es nun 126 Länder, die das seit fünf Jahren bestehende globale Abkommen unterzeichnet haben. Afghanistan ist das am stärksten mit Landminen verseuchte Land der Welt, durch die im Laufe der 23 Kriegsjahre etwa 200 000 Menschen umkamen oder verwundet wurden.

(Quelle: New York Daily News, USA)

FBI wegen gefälschter Beweise gegen Umweltschützer verurteilt

Ein kalifornisches Geschworenengericht hat zwei radikalen Umweltschützern eine Entschädigung von 4,4 Millionen Dollar zugesprochen und damit ein wegweisendes Urteil gefällt. Sechs FBI-Agenten und drei Polizisten der Stadt Oakland hatten Judi Bar und Darryl Cherney fälschlich beschuldigt, 1990 ihren eigenen Wagen mit einer Rohrbombe in die Luft gesprengt zu haben; Bari hatte dabei einen Beckenbruch erlitten, und ihr Mitstreiter mehrere Verletzungen.
Die beiden hatten der Polizei bereits vor dem Unfall gemeldet, daß sie Todesdrohungen erhalten hätten. Doch die drei Polizisten verdächtigten die Umweltschützer mit vom FBI gefälschten Beweisen, die Bombe anläßlich ihrer Kampagne gegen die Redwood-Abholzung in ihrem Fahrzeug zu Sabotagezwecken mitgeführt zu haben – anstatt die Explosion auf einen Terrorakt zu untersuchen.
Den Anklagepunkten der rechtswidrigen Inhaftierung, der Verleumdung, widerrechtlichen Durchsuchung und Beschlagnahme und der Verletzung von Bürgerrechten wurde stattgegeben, allerdings nicht dem der Konspiration. 1997 starb Judi Bari an Krebs; kurz zuvor sagte sie noch: "Bei diesem Fall geht es um das Recht jedes politischen Aktivisten, sich für nonkonforme Ansichten einsetzen zu können, ohne die staatliche Geheimpolizei fürchten zu müssen." Nach der Urteilsverkündung meinte Cherney: "Das war die Stunde der Wahrheit. Das beweist, daß auch in der Ära nach dem 11. September das FBI noch zur Rechenschaft gezogen werden kann, wenn es die Bürgerrechte von Amerikanern verletzt."

(Quelle: The Guardian, GB)

Öko-Bakterie

Wie das amerikanische Wissenschaftsmagazin Nature berichtet, könnte eine Bakterie namens Geobacteria metallireducens Verwendung finden, um Grundwasser von Schadstoffen wie Uran zu reinigen. Die "Öko-Bakterie" kann Metalle vom gelösten in einen nicht gelösten Zustand umwandeln und so deren weitere Ausbreitung verhindern.

(Quelle: La Revue Polytechnique, Schweiz)

Armut breitet sich aus

Die extreme Armut breitet sich in den am wenigsten entwickelten Ländern (LDCs) weiterhin stark aus. Wie die UN-Organisation für Handel und Entwicklung (UNCTAD) in einem Mitte Juni in Genf veröffentlichten Bericht über die am wenigsten entwickelten 42 Ländern mitteilte, hat sich die Zahl der Menschen in diesen Staaten, die mit weniger als einem Dollar pro Tag leben müssen, in den letzten dreißig Jahren auf 307 Millionen verdoppelt.
Bis zum Jahr 2015 wird die Zahl der Ärmsten unter den Armen in diesen Ländern weiter auf 420 Millionen ansteigen, wenn die internationale Gemeinschaft die Hilfe an diese Staaten nicht stark ausbaut, erklärte UNCTAD-Generalsekretär Rubens Ricupero bei einer Pressekonferenz in Genf. Um die weitere Ausbreitung der extremen Armut in diesen Ländern zu verhindern, ist laut Ricupero ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von sieben Prozent pro Jahr notwendig, wie dies der auf der LDC-Konferenz in Brüssel im letzten Jahr verabschiedete Aktionsplan vorsieht.
Um die gegenwärtige negative Entwicklung zu ändern, seien zusätzliche Maßnahmen zum Abbau der Schuldenlast der LDCs sowie Maßnahmen zur Stabilisierung der Rohstoffpreise notwendig. Den armen Entwicklungsländern müßten zudem neue Exportmöglichkeiten geboten werden, damit diese künftig nicht mehr nur von der Ausfuhr von Rohstoffen und einfachen vorgefertigten Gütern abhängen. Ricupero fordert die Industriestaaten auf, den LDCs weitere technische und ökonomische Hilfe anzubieten, damit diese ihre bisherigen Produkte verbessern sowie neue entwickeln können.
Eine der Hauptursachen für die anhaltende Zunahme der extremen Armut in den am wenigsten entwickelten Ländern ist gemäß dem UNCTAD-Bericht der anhaltende Verfall der Preise für Rohstoffe. In den vergangenen Jahrzehnten gingen – abgesehen vom Erdöl – alle Rohstoffpreise zurück. Von dieser Entwicklung wurden nach Angaben der UNCTAD vor allem die Mineralien und metallische Rohstoffe exportierenden afrikanischen Staaten südlich der Sahara stark getroffen. In diesen Ländern stieg der Anteil der Menschen, die mit weniger als einem Dollar pro Tag leben müssen, zwischen 1983 und 1999 von 63 auf 69 Prozent.
Der anhaltende Rückgang der Exporterlöse führe unweigerlich auch zu einem Rückgang des Pro-Kopf-Einkommens, und dies wiederum zu einem Rückgang der für die Entwicklung jedes Landes bedeutsamen Sparquote. In den LDC-Ländern sank laut der UNCTAD das durchschnittliche Einkommen bis 1999 auf 0,72 Dollar pro Person und Tag und die Pro-Kopf-Ausgaben auf 0,57 Dollar. Das heißt, daß inzwischen pro Person und Tag lediglich noch 0,15 Dollar für die Kapitalbildung übrig bleiben. Diese extrem niedrige Sparquote wiederum verhindere die Realisierung jeglicher grundlegender Infrastrukturprojekte dieser Länder aus eigener Kraft.
Um die LDCs aus der Armutsfalle zu führen, dringt die UNCTAD in dem Bericht auf eine Aufstockung der ausländischen Hilfe, die es den ärmsten Ländern ermöglichen soll, ihre Abhängigkeit von den einseitigen Rohstoffexporten zu mindern; sie betont aber, daß der Handel unter den Entwicklungsländern selbst ausgebaut werden muß. Für die Bekämpfung der extremen Armut sei nicht nur ein Ausbau des Süd-Nord-Handels, sondern auch des Süd-Süd-Handels notwendig. Die ärmsten Entwicklungsländer hätten bei einfachen Fertigungsprozessen ein großes Potential, das auch für eine Erhöhung der Ausfuhren in die wohlhabenderen Entwicklungsländer eingesetzt werden könnte.

(Quelle: Süddeutsche Zeitung)