Man Al Gore besorgt über den amerikanischen Weg

Der ehemalige Vizepräsident Al Gore ging auf einer von Moveon.org gesponserten Veranstaltung an der New York University am 7. August 2003 mit den Praktiken und der Politik der gegenwärtigen US-Regierung schonungslos ins Gericht. Angesichts des Kriegs im Irak sowie der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Probleme der USA erläuterte er, weshalb er "die Richtung, in die unsere Nation gesteuert wird, für äußerst problematisch hält... Millionen Amerikaner teilen heute das Gefühl, daß etwas sehr Grundlegendes in unserem Land falsch gelaufen ist und dabei einige wesentliche amerikanischen Werte aufs Spiel gesetzt werden. Und das wollen sie wieder in Ordnung bringen."
Das amerikanische Volk sei von der Notwendigkeit eines Angriffs auf den Irak mit Hilfe von, wie Gore es nannte, "falschen Vermutungen" überzeugt worden. Gore widerlegte alle Argumente, mit denen dieser Krieg gerechtfertigt wurde – und die sich mittlerweile auch als falsch erwiesen haben. Er bedauerte, daß nicht darüber diskutiert wurde und die Medien nicht beharrlicher hinterfragt hatten. "Normalerweise legen wir Amerikaner die Fakten auf den Tisch, erörtern die Möglichkeiten, die wir haben, und treffen eine Entscheidung. Doch bei diesem Krieg lief das eigentlich nicht so – jedenfalls nicht so, wie es hätte sein sollen."
Zur Wirtschaftspolitik sagte er: "Statt beispielsweise neue Stellen zu schaffen, verlieren wir Millionen von Arbeitsplätzen – Nettoverluste nun schon in drei aufeinanderfolgenden Jahren. Das ist seit der Weltwirtschaftskrise nicht mehr vorgekommen. Und es hat sich herausgestellt, daß die Amerikaner mit den höchsten Einkommen am meisten davon profitieren.
Und natürlich sind die Haushaltsdefizite mittlerweile höher als je zuvor – das Schlimmste kommt erst noch –, aber sie sind bei weitem gefährlicher als alles, was wir bisher hatten; aus zwei Gründen: Erstens sind sie nicht temporärer, sondern struktureller und langfristiger Natur, und zweitens werden sie noch weiter steigen." Und die Märkte auf der ganzen Welt würden sich allmählich des beispiellosen Ausmaßes dieser heranrückenden Finanzkatastrophe bewußt.
Gore ist er der Ansicht, daß die Regierung Bush demokratische Prozesse mißachtet: "Mächtige und reiche Gruppen und Personen, die sich – mit Hilfe politischer Unterstützung oder großer Wahlkampfspenden – in den inneren Kreis vorarbeiten, können ihre kleinen Sonderinteressen auf die Liste der bevorzugten Ziele setzen, ohne beweisen zu müssen, ob sie dem öffentlichen Interesse dienen oder den Regeln der Vernunft gehorchen... Der Präsident scheint eine Politik zu verfolgen, die er bereits im Voraus beschlossen hat – eine Politik zum Nutzen von Freunden und Anhängern –, und hat ... eine höchst wirkungsvolle Propagandamaschine aufgebaut, um dem öffentlichen Bewußtsein Mythen suggerieren, die der einen zentralen Doktrin entspringen, daß alle Sonderinteressen ganz im Einklang damit stünden, daß – im Grunde – der Staat schlecht ist und so weit wie möglich abgeschafft werden sollte, mit Ausnahme jener Sparten, die mit satten Verträgen das Geld wieder den Industrien zukommen lassen, die ihren Weg in den engsten Kreis gefunden haben.
Aus den gleichen Gründen, warum sie die Vermutung schüren, der Staat sei schlecht, fördern sie auch den Mythos, daß es eigentlich kein öffentliches Interesse gebe. Wichtig sind ihnen nur die privaten Interessen. Eigentlich wollen sie damit sagen, daß man die, die ein großes Vermögen haben, in Ruhe lassen soll, statt von ihnen zu verlangen, über die Steuern wieder in die Gesellschaft zu investieren.
Die vielleicht größte falsche Vermutung wird mit dem Slogan 'mitfühlender Konservativismus' geweckt, mit dem diese Regierung ihre geheimen gesellschaftlichen Ziele verbrämt, der aber, wie sie behauptet, einen Neuaufbruch von entscheidender Bedeutung meint. Doch in Wirklichkeit ist Mitgefühl bedeutungslos, wenn es sich nur auf die Wahrnehmung, daß andere leiden, beschränkt. Das Kriterium für Mitgefühl ist Handeln. Die Regierung bietet mit der einen Hand die Phrase vom Mitgefühl an, und mit der anderen streicht sie die Gelder, die nötig wären, damit aus Mitgefühl mehr als eine leere, vage Idee wird... Da in Kürze einige äußerst wichtige Entscheidungen über unsere Zukunft getroffen werden, ist es unbedingt erforderlich, daß wir verhindern, daß sie sich auf falsche Annahmen gründen."
Gore monierte außerdem, daß die gegenwärtige Regierung das Atomteststoppabkommen abgelehnt hat und "ein neues Programm zum Bau einer neuen Generation von kleineren und, wie sie hofft, brauchbareren Atombomben in Angriff nehmen will. Das wäre in meinen Augen Wahnsinn – und das endgültige Aus für diesen Teststoppvertrag – gerade jetzt, wo wir und unsere Verbündeten zu verhindern versuchen, daß Nordkorea und der Iran mit Atomtests beginnen."

(Quelle: www.moveon.org)