In dieser Rubrik weist Share International auf aktuelle Entwicklungen hin, die dringend neue Vorgehensweisen und eine dauerhafte Lösung erfordern.
"Die Lügen aufdecken!"
Am 15. Februar 2003 haben einige auf dem Friedensmarsch in London Maitreya in Gestalt eines afrokaribischen Mannes gesehen und gefilmt (siehe Share International, April 2003). "Ich bin stolz, wenn ich höre, wie die Brüder und Schwestern DIE WAHRHEIT SAGEN und die Lügen aufdecken. Ja, DIE LÜGEN, das ist wunderbar!", sagte er.
Heute, ein Jahr danach, kommen die Lügen zusehends ans Licht.
Carter: Irakkrieg "basierte auf Lügen"
Der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter hat Präsident George W. Bush und den britischen Premierminister Tony Blair scharf kritisiert, einen unnötigen Krieg auf der Grundlage von "Lügen oder Fehlinterpretationen" geführt zu haben, nur um Saddam Hussein zu beseitigen. Blair, so der Friedensnobelpreisträger von 2002, habe sich wider besseres Wissen von Bushs Wunsch beeinflussen lassen, einen Krieg zu Ende zu führen, den dessen Vater begonnen hatte.
Carter sagte weiter: "In jüngerer Zeit gab es für uns keinen Grund, uns im Irak zu engagieren. London und Washington ... haben fälschlich behauptet, Saddam Hussein sei für die Anschläge am 11. September verantwortlich ... und der Irak besitze Massenvernichtungswaffen. Und ich glaube, daß Präsident Bush und Premierminister Blair wahrscheinlich auch wußten, daß sich viele der Behauptungen auf ungesichertes Geheimdienstmaterial stützten ...; man hat den Krieg beschlossen und [sich dann gesagt]: 'Jetzt müssen wir nur noch einen Grund dafür finden.'"
Nach Carters Ansicht hatten viele hochrangige Berater Präsident Bushs ihren Wunsch nach einer gewaltsamen Entfernung von Saddam Hussein bereits lange Zeit zuvor signalisiert. "Ich denke, daß Bush junior den von seinem Vater ausgelösten Krieg gegen den Irak zu Ende bringen wollte. Ich denke, daß sich Bush mit seiner Entschlossenheit gegen Tony Blair und seine eigentlich bessere Beurteilung der Lage durchsetzen konnte und Blair schließlich Bushs Politik enthusiastisch unterstützte."
(Quelle: The Independent, GB)
Gorbatschow: Irakkrieg "ein großer Fehler"
Der ehemalige sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow hat den Irakkrieg als "einen großen Fehler" bezeichnet, "der zu noch mehr Terrorismus führt und nicht zu einer Abwendung dieser Geißel". Auf einer Friedenskonferenz in Mexiko-Stadt sagte er am 19. März: "Jeden Tag erleben wir die Folgen dieser falschen Irakinvasion... Demokratie kann man nicht mit Panzern und Raketen aufzwingen, sondern nur mit Achtung vor den Völkern und dem Völkerrecht herbeiführen."
Dieser Krieg habe auch den Beziehungen der USA zu ihren alten Verbündeten geschadet. "Niemand bezweifelt die wirtschaftliche, militärische und demokratische Macht der Vereinigten Staaten. All das erkennen wir an und ebenso, daß Washington in der Lage ist, die führende Weltmacht zu sein. Aber wir vertrauen nicht auf eine Führerschaft durch Vorherrschaft. Es gibt nur den Weg der Achtung des Völkerrechts und der Zusammenarbeit. Alles andere würde eine große Gefahr für die übrige Welt bedeuten."
(Quelle: Agence France-Presse)
Ehemaliger Terrorabwehrchef verurteilt US-Politik
In seinem Buch Against All Enemies: Inside America's War on Terror und auch in seinen Zeugenaussagen vor dem US-Untersuchungsausschuß über die Terroranschläge am 11. September hat der ehemalige Direktor der US-Terrorabwehr Richard Clarke ein vernichtendes Urteil über die Bush-Administration gesprochen. Sie habe den 11. September für ihre politischen Ziele mißbraucht und die Bedrohung durch al-Qaida ignoriert, da sie sich auf die Irakinvasion konzentriert habe.
Clarke warf der Regierung vor, sie habe vor dem 11. September die Terrorismusbekämpfung trotz intensiver Warnungen nicht ernst genommen. Weiter erklärte er, der Irakkrieg sei nicht nur überflüssig gewesen, sondern habe weltweit die fundamentalistischen, radikalen Terrorbewegungen gestärkt und somit die Welt noch unsicherer gemacht habe.
Clarke galt in seinen mehr als dreißig Dienstjahren als hochangesehener Staatsdiener und bekleidete unter den Regierungen der Republikaner Reagan und Bush senior sowie des Demokraten Clinton hohe Ämter.
(Quellen: The New York Times, New York Newsday, USA)
David Kay fordert von USA Eingeständnis von Fehlern
Der ehemalige US-Chefwaffeninspektor für den Irak hat sein Land aufgefordert, die im Irak begangenen Fehler einzugestehen. Kay war im Januar 2004 von seinem Posten zurückgetreten und hatte erklärt, daß seiner Ansicht nach im Irak keine Massenvernichtungswaffen existieren und daß die diesbezüglichen Geheimdienstinformationen aus der Zeit vor dem Kriegsbeginn schwerwiegende Fragen aufwürfen. In einer Rede an der John F. Kennedy School of Government in Harvard warnte er die USA, daß ihre Glaubwürdigkeit in Zukunft sinken werde, sollten sie nicht zugeben, daß sie unter falschem Vorwand gegen den Irak Krieg geführt haben: "Sie müssen eingestehen, daß Sie Unrecht hatten, und was mich an Washington am meisten beunruhigt, ist, daß man dort der Ansicht ist, daß man Fehler niemals zugibt."
(Quelle: Reuters)
Irakkrieg: Polen irregeführt
Der polnische Staatspräsident Aleksander Kwasniewski, einer der Hauptverbündeten der USA, hat geäußert, Polen sei "mit den Informationen über Massenvernichtungswaffen getäuscht worden" und ziehe in Erwägung, seine Truppen einige Monate eher als verabredet aus dem Irak abzuziehen. Kwasniewski sagte dies, nachdem Umfragen ergeben hatten, daß etwa die Hälfte der Polen gegen das Engagement ihres Landes im Irak ist.
(Quelle: Associated Press)
Im voraus geplant
Im April 2004 veröffentlichte die amerikanische Zeitschrift Vanity Fair ein Interview mit dem ehemaligen britischen Botschafter in den USA, Sir Christopher Meyer. Dabei ging es um ein bemerkenswertes Gespräch zwischen US-Präsident Bush und dem britischen Premierminister Blair bei einem privaten Abendessen im Weißen Haus neun Tage nach den Terroranschlägen am 11. September. Meyers Aussagen bestätigen die Behauptungen von Bushs ehemaligem Terrorabwehrchef Richard Clarke, wonach der US-Präsident nach dem 11. September von dem Gedanken, den Irak zu seinem Hauptangriffsziel zu machen, "besessen" gewesen sei.
Laut Meyer, der an dem Abendessen teilnahm, habe Blair zu Bush gesagt, er solle sich von dem ursprünglichen Ziel des Kriegs gegen den Terror – mit den Taliban und al-Qaida in Afghanistan fertig zu werden – nicht ablenken lassen. Bush, so Meyer, habe darauf geantwortet: "Ich stimme dir zu, Tony. Darum müssen wir uns als erstes kümmern. Aber wenn wir mit Afghanistan fertig sind, müssen wir wieder auf den Irak zurückkommen." Die US-Politik habe bereits damals einen Regimewechsel verfolgt. Es sei klar gewesen, sagte Meyer, "daß es nicht um raffiniertere Sanktionen gehen würde, wenn wir wieder auf den Irak zurückkommen".
An anderer Stelle meinte Meyer, Blair habe es immer für unwahrscheinlich gehalten, daß Saddam Hussein ohne einen Krieg abgesetzt oder dazu bewegt werden könnte, seine Massenvernichtungswaffen preiszugeben. Im Hinblick auf einen neuen Krieg habe Blair "keinerlei Einwendungen gemacht".
Der Observer schrieb über das Vanity-Fair-Interview: "Das kann für Blair noch hochbrisante Folgen haben. All das impliziert, daß er bereits vor den Bombardements in Afghanistan wußte, daß die USA als nächstes einen Angriff auf Saddam Hussein vorhatten, und trotzdem bis kurz vor Beginn der Invasion im März 2004 immer wieder öffentlich behauptet hatte, daß 'noch keine Entscheidungen gefallen sind'. Es ist anzunehmen, daß Blairs Kritiker diesen Bericht über den Austausch der beiden Staatschefs aufgreifen werden und erfahren wollen, wann Blair beschlossen hat, Bush die gewünschte Rückendeckung zu geben."
(Quelle: The Observer, GB)