Obdachlosenkampagne trifft auf Verständnis
Seit dem Winter 2005 schießen beinahe überall in Paris Zelte
wie Pilze aus dem Boden, unter den Brücken, entlang des Kanals
Saint Martin und unter den Hochbahntrassen der Metro, und in anderen
französischen Großstädten ebenso.
Diese zeitweiligen Unterkünfte gehen auf eine Initiative der Menschenrechtsorganisation
“Médecins sans Frontières” (Ärzte ohne
Grenzen) zurück, die 400 Zelte an Obdachlose verteilte, um diesen
einerseits etwas Privatsphäre und Schutz anzubieten und andererseits,
um auf die Not der Obdachlosen aufmerksam zu machen. Damit haben sie
einen Ort, wo sie ihr persönliches Hab und Gut aufbewahren, sich
zum Umkleiden zurückziehen und sich vor Regen und Kälte schützen
können.
Für diesen Winter hat die französische Obdachlosen-Initiative
“Die Kinder von Don Quichotte” die Organisation der Kampagne
übernommen. Sie haben einen Film über die Obdachlosen gedreht
und waren dabei über die extrem harten Lebensbedingungen so schockiert,
dass sie beschlossen, die Pariser Bürger einzuladen, mit den Obdachlosen
eine Nacht im Freien zu verbringen. Das alles wurde auch im Fernsehen
gezeigt.
Desweiteren hatte eine Bürgerinitiative von einem Gesetz Gebrauch
gemacht, das Kommunalbehörden die Beschlagnahmung von leerstehendem
Wohneigentum gestattet, und sich in einer unbewohnten Immobilie mitten
in einer schicken Gegend nahe der Pariser Börse niedergelassen.
Das besetzte Haus hieß ab dann “Ministerium für Wohnungsnotstand”.
Die Kampagne hat ein größeres Problembewusstsein geschaffen
und konnte auch diejenigen erreichen, die bisher die zunehmende Obdachlosigkeit
ignoriert haben. Und angesichts der bevorstehenden Wahlen griffen viele
Politiker das Thema sehr schnell auf und versprachen konkrete Maßnahmen.
Der französische Premierminister de Villepin reagierte umgehend
auf die Kampagne und den wachsenden öffentlichen Druck und kündigte
an, ein Gesetz mit einem “einklagbaren Recht auf Wohnung”
einzubringen. Und Staatspräsident Chirac erklärte in seiner
Neujahrsansprache, sein Kabinett werde Mitte Januar 2007 einen Gesetzesentwurf
vorlegen, nachdem pro Jahr 120 000 Sozialwohnungen gebaut werden sollen.
Das Gesetz soll noch vor den Wahlen im Februar verabschiedet werden.
Wohnungsbauminister Jean-Louis Borloo kündigte an, dass für
2007 ein Etat von 100 Millionen Euro für Obdachlose zur Verfügung
gestellt und so bald wie möglich 27 100 Notunterkünfte geschaffen
werden sollen.
Kritiker bleiben jedoch skeptisch, da sie darin nur einen politischen
Schachzug sehen. Denn die Situation bleibt trotz aller Zusagen der Politiker
problematisch: Es wird bereits an einigen Stellen in Paris versucht,
Zelte abzubauen und an den Stadtrand zu verlagern, um der Öffentlichkeit
diesen angeblich “peinlichen Anblick” zu ersparen.
Das Obdachlosenproblem kann aber erst dann gelöst werden, wenn
die eigentlichen Probleme anerkannt werden: hohe Mieten, Arbeitslosigkeit
und die Versäumnisse der Regierung im sozialen Wohnungsbau.
Im Jahr 2006 gelang es drei Bürgerinitiativen, französische
Politiker zum Handeln zu zwingen: Bei der einen ging es darum, dass
Kinder, deren Eltern keine offiziellen Papiere besaßen, vom Schulbesuch
ausgeschlossen werden sollten, bei der andern um die Verhaftung von
Hausbesetzern in Cachan im Marnetal, die allgemeine Wut und Empörung
auslöste, und nun die Initiative der “Kinder von Don Quichotte”,
die ebenso Veränderungen bewirkte. Diese gesellschaftspolitischen
Themen werden bei den Präsidentschaftswahlen 2007 mit Sicherheit
auf der Tagesordnung stehen.
(Quellen:
www.medecinsdumonde.org; Médecins sans Frontières; l’Humanité,
Le Monde, Libération, Frankreich)