Weltweit
Maikundgebungen
Der 1. Mai oder Tag der Arbeit gehört traditionell den Arbeitnehmern,
doch dieses Jahr schlossen sich ihnen weltweit auch Tausende von Armut
betroffene Menschen an. Zu den Schwerpunkten und Forderungen gehörten
die Rechte der Arbeitnehmer und Immigranten, die Nahrungsmittelpreise,
der Lebensstandard, die Rentenreformen und der Irakkrieg.
In Russland wurde auf großen Demonstrationen in mehreren Städten
gegen die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich und die hohen Lebensmittelpreise
protestiert. In Moskau demonstrierten rund 30 000 Menschen. Auf einer
Kundgebung in Sankt Petersburg fasste der ehemalige Schachweltmeister
Garry Kasparow den Unmut in Worte: “Die machthabende Partei schämt
sich nicht, dass ihre Mitglieder Millionäre sind. Diese Millionäre
rauben unser Land aus.”
In ganz Frankreich forderten etwa 120 000 Menschen höhere Löhne
und Renten und appellierten an Präsident Nicolas Sarkozy, etwas
gegen die steigenden Lebenshaltungskosten zu unternehmen. In Paris organisierten
zwei große Gewerkschaften erstmals wieder nach vier Jahren eine
gemeinsame Kundgebung, mehrere Tausend Menschen zogen zum Place de la
République. In Marseille waren nach Gewerkschaftsangaben 30 000
Menschen auf die Straße gegangen. Viele der Teilnehmer waren Einwanderer,
die die Legalisierung von Arbeitnehmern ohne Dokumente forderten. “In
diesem Land gibt es keine Ausländer. Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit.
Gerechtigkeit!!!” stand auf einem Transparent.
Überall in Deutschland forderten Demonstranten die Einführung
eines Mindestlohns und machten die wachsende Kluft zwischen Arm und
Reich zum Thema. Rund 10 000 Menschen protestierten in Hamburg gegen
eine von der rechtsextremen Partei NPD geplante Kundgebung.
In Serbien protestierten rund 10 000 Menschen gegen Privatisierungsmaßnahmen
und forderten eine Verbesserung des Lebensstandards.
In Griechenland kamen durch eine 24-stündige Arbeitsniederlegung
am 1. Mai, die sich gegen die Privatisierungs- und Rentenreformpläne
der Regierung richtete, der öffentliche Verkehr und der öffentliche
Dienst zum Erliegen. Demonstrationen fanden in Athen und anderen großen
Städten statt.
In Spanien versammelten sich rund 25 000 Menschen auf einer Kundgebung
in Madrid, um ihre Besorgnis über die Lohnkürzungen und die
steigende Arbeitslosigkeit kundzutun. Der Generalsekretär der Allgemeinen
Arbeitergewerkschaft Candido Mendez sagte: “Die Regierung sollte
den dicken Bossen der großer Multis sagen, dass sie und nur sie
es sind, die den Gürtel enger schnallen sollten.”
In der Türkei schlug in Istanbul eine Kundgebung zum 1. Mai mit
Tausenden von Menschen in Gewalt um, als diese versuchten, trotz Demonstrationsverbots
zu einem zentralen Platz der Stadt zu ziehen. Die Proteste richteten
sich unter anderem gegen die geplante Anhebung des Renteneintrittsalters
und die Beschneidung der Sozialhilfeleistungen.
In Mexiko forderten rund 70 000 Arbeiter von der Regierung, etwas gegen
die Nahrungsmittelknappheit und die Arbeitslosigkeit zu unternehmen.
In Ecuador protestierten über 15 000 Menschen gegen das Subunternehmertum
und gegen die herrschenden Arbeitsbedingungen. Auch in Guatemala, Nicaragua
und Chile gab es Großdemonstrationen mit Tausenden von Menschen.
In Bolivien forderte Präsident Evo Morales auf einer Veranstaltung
zum 1. Mai in La Paz die USA auf, ihre Truppen aus dem Irak abzuziehen.
In
Paraguay wurde mit dem designierten Präsident Fernando Lugo erstmals
ein Präsident des Landes zu den Maikundgebungen eingeladen. In
Venezuela gab es Kundgebungen sowohl für als auch gegen die Regierung
Hugo Chávez.
In Peru schlugen in Lima Frauen auf Töpfe und Pfannen und forderten
die Regierung auf, Maßnahmen gegen die steigenden Nahrungsmittelpreise
zu ergreifen. Für die schätzungsweise 42 Prozent Armen des
Landes wird es wie überall auf der Welt zunehmend schwieriger,
ihre Familien zu ernähren. Zwar lässt Präsident Alan
García seit kurzem die Armee in den ärmsten Vierteln kostenlose
Lebensmittelrationen verteilen, doch ist dies nach Meinung der Frauen
zu wenig und zu spät: “Der Topf ist leer, García!”
Große Proteste gegen die extreme Verteuerung von Grundnahrungsmitteln
wie Reis fanden in zahlreichen asiatischen Großstädten statt.
In Thailand war auf den Demonstrationen in Bangkok auf Transparenten
zu lesen: “Teurer Reis, niedrige Löhne – wovon sollen
wir Arbeitnehmer leben?”
Auf den Philippinen protestierten Tausende von Arbeitnehmern gegen Präsidentin
Arroyo, weil diese sich weigert, angesichts der steigenden Lebensmittel-
und Benzinpreise den Mindestlohn anzuheben. Auf Transparenten forderten
sie “Jobs, Gerechtigkeit, Nahrung” und “Runter mit den
Nahrungsmittelpreisen”.
In Indonesien zogen Tausende von Menschen vom Zentrum Jakartas zum Präsidentenpalast,
um gegen die Auslagerung von Arbeitsplätzen und die hohen Lebensmittelpreise
zu protestieren. Indonesische Arbeitnehmer nahmen auch zusammen anderen
ausländischen Arbeitnehmern an einer Demonstration in Hongkong
teil. Sie forderten höhere Löhne, da die Stadt aufgrund der
schwachen Landeswährung mit hoher Inflation zu kämpfen hat.
In Japan kamen vor allem aufgrund der steigenden Kraftstoffpreise etwa
44 000 Menschen zur Maikundgebung in Tokio.
Die Lebensmittelpreise und die niedrigen Löhne machen auch den
Menschen im Libanon Sorgen, wo rund 10 000 Demonstranten durch das Zentrum
von Beirut zogen.
In Südafrika hatte der Gewerkschaftsbund landesweit Demonstrationen
organisiert. Die Bürger hatten von Volkswirtschaftlern den Rat
erhalten, wegen der steigenden Preise von Grundnahrungsmitteln wie Reis,
Brot, Mais und Milchprodukten den Gürtel enger zu schnallen. Ein
Gewerkschaftssprecher sagte: “Die Menschen werden immer wütender.
Wir haben das Gefühl, dass wir dieser Wut mit einer Massenaktionen
zum Ausdruck bringen müssen.”
In den Vereinigten Staaten, wo der Tag der Arbeit üblicherweise
im September gefeiert wird, gab es aufgrund der vielen zugewanderten
Arbeitnehmer – sie machen fast die Hälfte der Arbeitskräfte
des Landes aus – erstmals Kundgebungen zum 1. Mai. Tausende von
Bürgern forderten in den
Großstädten eine Änderung der Einwanderungsgesetze.
Im Zentrum von Los Angeles verlangten etwa 8500 Demonstranten, Razzien
auf Einwanderer am Arbeitsplatz einzustellen. “Viele Leute finden,
dass nichts getan wird”, meinte die 20-jährige Amerikanerin
und Tochter eines illegalen mexikanischen Einwanderers, Xochitl Pacheco,
die auf ihre Kleidung “Wir sind Arbeiter, keine Verbrecher”
und “Legalisiert mich” geschrieben hatte. Die Stimmung war
friedlich und festlich, und viele Demonstranten, legale wie illegale
Einwanderer, tanzten zu Mariachi-Musik und gaben kleine Vorstellungen.
Andres Rivas, 68, ehemals Bürgermeister von El Salvador, der in
den 1980-er Jahren amnestiert wurde und die US-Staatsbürgerschaft
besitzt, erklärte, er demonstriere, um jene zu unterstützen,
die um ihre rechtliche Anerkennung kämpfen: “Wir müssen
uns für diejenigen einsetzen, die diese noch nicht haben.”
Großdemonstrationen gab es auch in New York, Chicago und Seattle
sowie in Washington, wo sie sich vor allem gegen den Irakkrieg richteten.
(Quellen:
AFP; LA Times, USA; www.deutsche-welle.net; BBC News; International
Herald Tribune, USA; Reuters; AFP; Daily News, Südafrika)
Palästina-Kundgebung
in London
Am 10. Mai 2008 fand in London ein Protestzug zum Trafalgar Square statt,
auf dem die Aufgabe der israelischen Besetzung der Palästinensergebiete
und der Belagerung des Gazastreifens gefordert wurde. Nach Schätzung
der Veranstalter, der British Muslim Initiative, der Palestine Solidarity
Campaign und des Palestinian Forum in Britain, nahmen an der Kundgebung,
die von vielen Gewerkschaften unterstützt wurde, rund 15 000 Menschen
teil.
Zahlreiche Demonstranten trugen anlässlich des 60. Jahrestags der
Nakba, der Staatsgründung Israels, schwarze Kleidung, und auf dem
Trafalgar Square stand bald ein Wald von Transparenten und Fahnen.
Ein Redner nach dem anderen zählte die unerträglichen Lebensbedingungen
in Gaza auf: Abwasserbäche in den Straßen aufgrund mangelhafter
Kläranlagen, kaum funktionsfähige Krankenhäuser, Mangel
an sauberem Trinkwasser, an Treibstoff, Nahrung und ärztlicher
Hilfe. Sie verurteilten die Kontrollpunkte im Westjordanland, die Trennmauer,
die Politik der Apartheid und der kollektiven Bestrafung und riefen
dazu auf, israelische Waren zu boykottieren. Unter den Rednern befanden
sich auch [der ehemalige Londoner Bürgermeister] Tony Benn und
[der Parlamentsabgeordnete und das ehemaliges Labour-Party-Mitglied]
George Galloway.
Ebenfalls vertreten war die jüdische Menschenrechtsorganisation
“Jews for Justice for Palestinians”, die die Beendigung der
Belagerung von Gaza und der Besetzung des Westjordanlandes forderte
sowie den Rückzug der israelischen Siedler aus dem Palästinensergebiet
und den Abriss der Trennmauer in diesem Gebiet. Sie unterstützt
den Rechtsanspruch der Palästinenser auf einen existenzfähigen
eigenen Staat mit den Territorien Westjordanland, Ostjerusalem und Gazastreifen
und verlangt eine Wiedergutmachung des durch die Nakba an den Palästinensern
begangenen Unrechts. Unter den Befürwortern dieser Ziele befinden
sich auch zahlreiche hoch angesehene Juden, die sich für das palästinensische
und das israelische Volk eine Zukunft in Frieden und gegenseitiger Zusammenarbeit
wünschen.
(Quellen:
palestinecampaign.org; jfjfp.org; nkusa.org ;
The Observer, Großbritannien)