Wieder einmal hat es ein G-8-Gipfel versäumt, die strukturellen Ursachen der Armut anzugehen. Während die Konferenz der reichsten Nationen der Welt vom Juli 2008 auf der japanischen Insel Hokkaido das bescheidene Versprechen abgab, die Hilfe und die Investitionen im landwirtschaftlichen Sektor zu erhöhen, beinhaltete der größte Teil ihrer wirtschaftlichen Vorschläge die üblichen Patentrezepte des freien Handels und offenen Marktes.

Man sollte denken, eine erfolgreiche Strategie zur Bekämpfung der globalen Armut sei längst gefunden worden. Schließlich herrschte seit der Epoche der Entkolonialisierung (etwa 1940 bis 1960) das starke Einverständnis, dass die beste Methode, um den armen Nationen zu helfen, zu gleichen Bedingungen am globalen Markt teilzunehmen, für ihre Bevölkerung darin bestehe, selbstständig zu werden. Doch war es nie völlig klar, mit welchen Mitteln eine selbstständige Entwicklung erreicht werden sollte. Während der letzten Jahrzehnte schlingerte das System von einer Politik des Nationalismus und der Importsubstitution zu Strategien der Privatisierung und einer exportorientierten Entwicklung. Nichts hat wirklich funktioniert.

Selbst die grüne Revolution der sechziger Jahre – welche die landwirtschaftliche Produktivität und Nahrungsversorgung in den neuen Entwicklungsländern steigerte, während sie die Nahrungspreise senkte –, endete mit der Stärkung der wirschaftsliberalen Orthodoxie und der systematischen Vernachlässigung der Armen, wie es die folgenden G-8-Gipfel sehr deutlich veranschaulichten. In den letzten vier Jahrzehnten haben die landwirtschaftlichen Investitionen in den armen Ländern stagniert und die landwirtschaftliche Produktion hat allmählich abgenommen, während die Industrieländer fortfahren, jeden Sommer fröhliche Lobeshymnen von Hilfe, Handel und Investition zu singen.

Die nackte Wahrheit ist, dass die westliche Entwicklungspolitik viele der Armen ohne rechtlichen Eigentumsschutz ließ und ihnen kaum Gelegenheit bot, in Land zu investieren oder ein Geschäft zu eröffnen. Die neoliberale Politik hat auch zur Ausbeutung der lokalen Arbeiter durch das Fehlen von Arbeitgeberleistungen, schäbige Arbeitsbedingungen und unsichere Jobs geführt. Da die globale Bevölkerung bis 2050 auf neun Milliarden oder mehr anwächst, muss sich die landwirtschaftliche Produktion notwendigerweise um fünfzig Prozent erhöhen. Wir werden nicht wohlbehalten dorthin gelangen ohne eine völlig neue Strategie hinsichtlich des globalen Nahrungsmangels und der globalen Entwicklung.

Eine neue Kommission der UNO hat kürzlich einen Bericht herausgegeben, der sich auf einen stark vernachlässigten Aspekt des Kampfes gegen äußerste Armut fokussiert. Der Bericht dieser Commission on Legal Empowerment of the Poor mit dem Titel Das Gesetz muss für alle gelten fordert die Schaffung einer neuen rechtlichen Identität für die Armen. Der Ausschuss, unter dem gemeinsamen Vorsitz von Madeleine Albright und Hernando de Soto und zusammengesetzt aus Analytikern, Juristen und früheren Regierungsbeamten aus der ganzen Welt, erklärt, dass den Armen grundlegende Rechte garantiert werden müssen, damit sie ihr volles Entwicklungspotenzial erzielen können.

Die Kommission, die Konsultationen in 22 Ländern vornahm, fordert einen besseren Zugang zum Justizsystem, einen neuen Arbeiterschutz, Grundbesitzrechte, Unternehmensrechte und Rechtsstaatlichkeit. Sie glaubt, dass den Frauenrechten, den Ureinwohnern und anderen anfälligen Gruppen besondere Aufmerksamkeit zukommen muss. Dahinter steht der grundlegende Gedanke, dass die Armen, wenn sie dazu die Gelegenheit erhalten, arbeiten werden, um sich aus der Armut zu befreien. Rechtliche Ermächtigung kann das menschliche Potenzial, die menschliche Verantwortung und die menschlichen Möglichkeiten fördern, wodurch die Leute in die Lage versetzt werden, für ihre Arbeit den höchsten Wert zu erhalten, was wiederum zu größerem Selbstvertrauen, individueller und sozialer Entfaltung und neuen Geschäftsinitiativen führt.

850 Millionen Menschen erleiden jetzt extremen Hunger. Mit dem fortdauernden Klimawechsel und höheren Nahrungspreisen könnte diese Zahl innerhalb eines Jahrzehnts auf über eine Milliarde Menschen anschwellen, mit dem Resultat sozialer Unruhen und von Bürgerkriegen in vielen Regionen. Gleichzeitig könnte die rechtliche Ermächtigung der Armen dazu beitragen, die Verpflichtung der Welt zu den Millenniumsentwicklungszielen zu stärken – die Ziele für eine internationale Entwicklung, die für 2015 festgelegt wurden. Viele Staaten sind in der Verwirklichung dieser Ziele weit zurückgefallen, besonders im subsaharischen Afrika, und der G-8-Gipfel von 2008 in Japan war kaum dazu bereit, seinen Verpflichtungen aus dem Jahre 2005, bis 2010 die Hilfe für Afrika zu verdoppeln, nachzukommen.

Doch für die zwei Milliarden Menschen, die weniger als zwei Dollar am Tag verdienen, könnten gültige Rechtsansprüche der sicherste Weg sein, der ihnen die Verwirklichung ihrer Entwicklungsziele möglich macht. Anspruch auf Land, Grundbesitz und grundlegende Eigentumsrechte, zusammen mit Mikrofinanzierung, kann kleine Bauern ermächtigen, ein Stück Land zu erwerben, Düngemittel, Saat, Werkzeuge und Technologie zu kaufen und besseren Zugang zu Wasser, Straßen, Transport und Marktinformation zu bekommen.

Es ist offensichtlich, dass dem rechtlichen Schutz der Armen nie die nötige Aufmerksamkeit zuteil wurde, weshalb diese neue Gewichtung überaus willkommen ist. Damit die Weltgemeinschaft ihren Fokus wieder auf die für die menschliche und soziale Entwicklung notwendigen rechtlichen Voraussetzungen richten kann, muss jeder in dieser neuen Großinitiative eingebunden werden, einschließlich der Vertreter von Regierungen, des Handels und der Zivilgesellschaft. Die rechtliche Ermächtigung der Armen wird nur durch politisches Engagement, entschlossene Führung und konzentrierte Anstrengung möglich. Zu einer Zeit, in der praktisch alle Nationen unter schwindenden Kreditmöglichkeiten, unter Zahlungsbilanzdefiziten und steigenden Öl- und Lebensmittelpreisen leiden, ist es besonders wichtig, dass die reichen Nationen den Mut und die Führungsstärke zeigen, für ein rechtliches soziales Netz für die Armen zu sorgen. Das wäre ein kühner Schritt nach vorn.

Prinz El Hassan bin Talal, der Bruder des verstorbenen Königs Hussein von Jordanien, war von 1965 bis 1999 als Kronprinz Stellvertreter des Königs und ist in verantwortlicher Position in vielen wichtigen internationalen Menschenrechtsorganisationen tätig, unter anderem im Club of Rome, dessen Präsident er bis Ende 2007 war, und der Independent Commission on the Legal Empowerment of the Poor.