Stimme des Volkes-Heft-2/2009

Wirtschaftskrise: weltweite Proteste
Aufgrund der sich verschlechternden Wirtschaftslage durch die globale Finanzkrise ist es in China und mehreren europäischen Länder zu Protesten und in einigen Fällen zu Ausschreitungen gekommen.

In Island trat nach monatelangen und zunehmend heftigeren Protesten wegen der Folgen der globalen Wirtschaftskrise die Regierung von Premierminister Geir Haarde am 26. Januar 2009 zurück. Als der einst so florierende Finanzsektor des Landes im Oktober 2008 zusammenbrach und sich die Regierung gezwungen sah, die großen Banken aufgrund des drastischen Wertverlusts der Landeswährung zu verstaatlichen, verloren Tausende Isländer ihre Ersparnisse und Arbeitsplätze.

In Griechenland löste der tödliche Schuss eines Polizisten auf einen 15-Jährigen im Dezember 2008 in mehreren Städten Demonstrationen und Unruhen aus. Der Tod des Jugendlichen hatte zwar der die Proteste ausgelöst, aber die eigentliche Ursache der darauf folgenden Unruhen sind die wachsenden Wirtschaftsprobleme des Landes. Die griechische Wirtschaft ist stark von der Schifffahrt, dem Tourismus und anderen Dienstleistungen abhängig, die aufgrund des weltweiten wirtschaftlichen Abschwungs rückläufig sind. An den Protesten beteiligten sich überwiegend junge Menschen, da sie am schlimmsten von der Krise betroffen sind - die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 30 Prozent. Zu den Unruhen in Athen meinte der Psychologieprofessor Fotini Tsalikoglou: "Diese Explosion verdeckt eine angestaute Hoffnungslosigkeit. Viele junge Menschen leben mit dem unerträglichen Wissen, keine Zukunft zu haben."

In der lettischen Hauptstadt Riga forderten am 13. Januar 2009 mehr als 10 000 Demonstranten die Regierung auf, von einem Kreditabkommen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzutreten, das "Strukturreformen" verlangt. Die Proteste richteten sich gegen die wachsende Arbeitslosigkeit, Lohn- und Budgetkürzungen und die Steuererhöhungen, die der IWF zur Auflage für den Kredit gemacht hat. Die zunächst friedlichen Proteste verliefen gegen Ende des Abends gewalttätig; Hunderte junge Menschen, von denen viele gerade arbeitslos geworden waren, zogen randalierend durch die Stadt. In den letzten Jahren verzeichnete Lettland ein zweistelliges Wirtschaftswachstum, laut Prognosen wird sein Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2009 jedoch um fünf Prozent zurückgehen.

In der litauischen Hauptstadt Wilna gab es gewalttätige Proteste mit 7000 Beteiligten gegen die staatliche Wirtschaftspolitik. Das Parlamentsgebäude wurde mit Steinen und Eiern beworfen und die Regierung zum Rücktritt aufgefordert. Mit Tränengas und Gummigeschossen löste die Polizei schließlich die Menschenmenge auf. Über 80 Personen wurden festgenommen. Die Proteste, organisiert von der Litauischen Gewerkschaftskonföderation, richteten sich gegen Lohnkürzungen im öffentlichen Sektor und Steuererhöhungen, mit denen der stagnierenden Wirtschaft des Landes geholfen werden sollte.

Eine Kundgebung in der bulgarischen Hauptstadt Sofia am 14. Januar gegen Korruption in der Regierung und schleppende Reformen angesichts der Wirtschaftskrise schlug in Krawalle um, als Demonstranten mit der Polizei zusammenstießen; Fensterscheiben gingen zu Bruch, und Autos wurden demoliert. Laut Reuters "gab es bei den friedlichen Demonstrationen vor dem Parlament, an denen über 2000 Menschen teilnahmen, Gewaltausschreitungen; die protestierenden Studenten, Bauern und Ökoaktivisten sagten, sie hätten es satt, im ärmsten und korruptesten Land der Europäischen Union leben zu müssen".

In ganz Russland protestierten am 31. Januar Tausende von Menschen gegen die schlechte Wirtschaftspolitik der Regierung. Die größte Demonstration fand in Wladiwostok im fernen Osten des Landes statt, auf der der Rücktritt von Ministerpräsident Wladimir Putin verlangt wurde. "Vor wenigen Monaten", so ein BBC-Bericht, "als die Wirtschaft aufgrund der Rekordölpreise boomte und der Kreml in nahezu allen Bereichen der Gesellschaft seinen Druck noch erhöhte, wären Proteste gegen die Regierung noch undenkbar gewesen. Da die Wirtschaft inzwischen aber in tiefen Schwierigkeiten steckt, haben die Bürger Angst vor der Zukunft." In Russland steigen die Arbeitslosigkeit und die Preise für Grundnahrungsmittel und Gebrauchsgüter rasant.

Schätzungsweise 1,5 Millionen Menschen protestierten am 29. Januar in rund einem Dutzend französischer Städte gegen die Reaktion ihrer Regierung auf die wirtschaftliche Entwicklung. Bei den dort größten Demonstrationen seit mehr als einem Jahrzehnt forderten die Menschen mehr Sicherheit für Arbeitsplätze und Löhne und ein größeres Engagement des Staats, um die wachsende Wirtschaftskrise zu bewältigen. In Frankreich befindet sich die Arbeitslosigkeit gegenwärtig auf dem höchsten Stand seit 15 Jahren, der Konsum ist drastisch zurückgegangen und nach Ansicht der führenden Gewerkschaften, die die landesweiten Proteste organisiert haben, sind die von Präsident Sarkozy angekündigten Anreizmaßnahmen für die Wirtschaft völlig unzureichend.

In China hat ein massiver Exporteinbruch Millionen Menschen in die Arbeitslosigkeit getrieben und eine Welle sozialer Instabilität ausgelöst. Konkurse, Beschäftigungslosigkeit und soziale Unruhen greifen stärker um sich, als offiziell angegeben wird.

Im Dezember machten in Schanghai 2000 Arbeiter eines Unternehmens aus Singapur eine Woche lang mit Protesten ihre Lohnforderungen geltend; Tausende von Bauern demonstrierten 12 Tage lang vor der Stadt. An der Küste belagerten wütende Arbeiter Regierungsgebäude, nachdem Hongkonger, taiwanesische und südkoreanische Fabriken ihre Tore geschlossen und keine Löhne ausgezahlt haben. In Südchina blockierten Hunderte von Arbeitern aus Protest gegen Lohnkürzungen eine Fernverkehrsstraße; vor mehreren Fabriken spielten sich chaotische Szenen ab, als die Polizei anrückte, um Gläubiger daran zu hindern, in die Gebäude einzudringen und sich als Ersatz für ihre nicht bezahlten Löhne Betriebsausstattung zu holen. In Nordchina wurden Fernsehjournalisten bestraft, weil sie über die Besetzung einer Textilfabrik durch 6000 Arbeiter berichtet haben. Im Januar gab es in Yangjiang Zusammenstöße zwischen rund 1000 Lehrern, die ihre ausstehenden Gehaltsauszahlungen forderten, und der Polizei; in Dongguan kam es zwischen streikenden Arbeitern einer Textilfabrik und Sicherheitskräften zu gewalttätigen Auseinandersetzungen; in Schenzhen protestierten etwa 100 Hilfssicherheits- beamte, sogenannte Bao An, eines staatseigenen Unternehmens gegen ihre Entlassung.
Nach Ansicht des amerikanischen Ökonomen Nouriel Roubini verschleiern die Wachstumszahlen aus der Wirtschaft die Tatsache, dass sich China bereits in der Rezession befindet.

"Die globale Finanzkrise hat derart schnell zu einem Totalzusammenbruch geführt, dass gar keine Zeit bleibt, die Regierungen noch zur Rechenschaft zu ziehen", schrieb der Journalist Roger Boyes in einem Artikel in der Times. "Überall in Europa finden Verstaatlichungen statt, werden Darlehen und Bürgschaften für bankrotte Banken und Produktionsunternehmen ausgeweitet. Der Preis dafür ist allerdings hoch: Die Arbeitslosigkeit steigt rapide, und die Kürzungen der öffentlichen Ausgaben treffen Krankenhäuser, Schulen und Universitäten. Die Zahl der Privatkonkurse erreicht Rekordhöhen. Sämtliche Teile der Gesellschaft sind betroffen, doch am stärksten haben die jungen Menschen darunter zu leiden - und sie führen die Rebellion an."

Auf einer Protestversammlung in der isländischen Hauptstadt Reykjavik warnte der britische Ökonom Robert Wade vor Bürgerunruhen, die schon in diesem Frühjahr in großem Ausmaß ausbrechen könnten: "Der Auslöser wird die allgemein zunehmende Erkenntnis in Europa, Amerika und Asien sein, dass der Lebensstandard von Hunderten Millionen Menschen in den reichen wie in den armen Ländern rapide fällt, dass die Krise nicht nachlässt, sondern schlimmer wird und dass die staatlichen und internationalen Behörden die Kontrolle verlieren."

(Quellen: The Independent, The Times, The Sunday Times, BBC, Großbritannien; Washington Post, USA; Agence France-Presse, Frankreich; Reuters; euobserver.com)