In Auszügen. Das vollständige Interview finden Sie in der Magazinausgabe von Share International, Juli/August 2009.

Dries van Agt war von 1971 bis 1977 Justizminister und von 1977 bis 1982 Ministerpräsident der Niederlande. Der promovierte Jurist bekleidete außerdem mehrere Universitätslehrämter. Nach seinem Rückzug aus der nationalen Politik war er unter anderem als Vertreter der Europäischen Union in Japan und den Vereinigten Staaten tätig.
Im August 2005 leitete van Agt eine europäische Delegation bei einer Erkundungsmission in Israel und in den Palästinensergebietent, wo er sich selbst von den schrecklichen Zuständen überzeugen konnte, die die Palästinenser seit Generationen erdulden müssen. Seither setzt er sich unermüdlich für die Rechte der Palästinenser ein und gehört damit zu den wenigen prominenten Personen des öffentlichen Lebens in den Niederlanden, die dies offen tun.

Erik Hutter: Sie sind dafür bekannt, dass Sie sich leidenschaftlich für die Sache der Palästinenser einsetzen. Unmittelbar nach dem Angriff Israels auf Gaza im Dezember [2008] habe ich Sie in der niederländischen Fernsehnachrichtensendung Nova gesehen. Ich war auch auf Ihrer Website, die von enormem Mitgefühl zeugt. Woher kommt dies?
Dries van Agt: Ich werde häufig gefragt: "Warum kümmern Sie sich so sehr um Palästina und die Palästinenser? Warum kritisieren Sie Israel so heftig, während von Ihnen nie etwas über Tibet, Darfur oder Ostkongo zu hören ist, wo doch bei weitem noch mehr Not und Elend herrschen?"
Ich habe darauf folgende Antwort: Aufgrund meiner Herkunft und meiner Erziehung habe ich ein tiefes Interesse am "Heiligen Land" entwickelt. Weil ich Christ bin, neige ich dazu, mich besonders auf dieses Land zu konzentrieren.
Außerdem fühle ich mich zutiefst dem Recht verpflichtet, nicht nur, weil ich auf diesem Gebiet meinen Abschluss und Verschiedenes gemacht habe. Ich gehöre zu der Kategorie von Akademikern, die sich von ganzem Herzen dem Recht verschrieben haben, und deshalb beunruhigt es mich so sehr, dass der Staat Israel das Völkerrecht so häufig und so schwer verletzt. Angesichts der zunehmenden Globalisierung wird es höchste Zeit, dass wir eine internationale Verfassung schaffen. Um das jedoch erreichen zu können, müssen wir das bestehende Völkerrecht mit Sorgfalt und Respekt behandeln. Trotz seiner Mängel muss es gehütet und weiterentwickelt werden. Hinzu kommt, dass sich Israel rühmt, zum Zirkel der zivilisierten Nationen zu zählen.

EH: Israel bezeichnet sich als eine "Oase der Zivilisation" im Nahen Osten.
DvA: "Eine Oase der Zivilisation", ja, das trifft es noch besser, eine Oase der Zivilisation im Nahen Osten - ein Beispiel für viele. Und gerade darum missbillige ich das Verhalten Israels so sehr.
Meine Leidenschaft rührt auch daher, dass ich Europäer bin. Diese erbärmliche Situation wäre ohne den Ersten Weltkrieg, die Balfour-Deklaration von 1917 und das britische Mandat wahrscheinlich niemals entstanden. Wenn die Briten nicht in den Nahen Osten gegangen wären - die Franzosen teilten übrigens mit Freuden das Osmanische Reich, die Beute auf -, hätten die Dinge mit ziemlicher Sicherheit eine andere Wendung genommen. Großbritannien ist ein europäisches Land, und daher betrifft das mich als Europäer auch. Und das gilt natürlich in noch größerem Maße für Deutschland und den Holocaust. Ohne diese beiden Faktoren wäre ein derart expansionistisches Israel, Zion, niemals entstanden. Als Europäer empfinde ich eine Verpflichtung, dagegen etwas zu unternehmen.

EH: Warum behandeln die Politiker Ihrer Meinung nach Israel und Palästina unterschiedlich?
DvA: Einer der Gründe dafür, vermutlich der Hauptgrund, ist sicherlich die ungelöste Schuldfrage des Holocaust. Das gilt für die Niederlande, aber nicht nur, nehme ich an. In den vergangenen zehn Jahren haben uns mehrere Veröffentlichungen von Historikern aufgeschreckt, die aufgedeckt haben, dass wir keinerlei Grund haben, mit uns zufrieden zu sein und zu erzählen, wie mutig wir in den Jahren 1940 bis 1945 gewesen seien. Es scheint, dass wir total versagt, was den Schutz der Juden in unserer Mitte betraf - die Mutigen natürlich ausgenommen. Dänemark wird oft angeführt als ein kleines Land, in dem die Juden weniger leiden mussten, weil die Dänen mutiger waren als wir. Das traf, und seitdem sind wir in dem starken Drang nach Überkompensation befangen. Man muss aber zwischen den Juden und dem Staat Israel unterscheiden, macht man dies nicht, kann das Land tun und lassen kann, was es will, und wird trotzdem unterstützt.

EH: Welche Chancen bestehen für den Friedensprozess?
DvA: Das ist extrem schwierig. Ich bin nicht der Einzige, der zu dem schrecklichen Fazit gekommen ist, dass es ohne Intervention oder zumindest beträchtlichen Druck von außen nicht zu einem vernünftigen Ergebnis und daher auch nicht zu einem gerechten Frieden kommen wird, was für mich Frieden auf der Grundlage des Völkerrechts bedeutet. Ohne Druck von außen - im Gegensatz zu dem, was die Vereinigten Staaten bisher gemacht haben - ist das nicht mehr möglich. Die Vereinigten Staaten haben Israel immer unterstützt, egal, was Israel gemacht hat.
Und woher soll der neue äußere Druck kommen? Im Moment herrscht zwar eine Obama-Euphorie - sie ist noch nicht abgeklungen -, aber ich denke, dass wir in Obama - ein hoch interessanter Mann - nicht allzu hohe Erwartungen setzen sollten. Wie wir wissen, hat Obama im Wahlkampf, besonders in seiner Rede vor dem amerikanisch-israelischen Ausschuss für öffentliche Angelegenheiten (AIPAC), der mächtigsten Lobby in den Vereinigten Staaten, Erklärungen abgegeben, die nicht weniger pro-israelisch waren als die von John McCain. [Das Interview fand im Februar 2009 statt.]

EH: Glauben Sie, dass Obama in seiner Rede vor dem AIPAC auch meinte, was er sagte?
DvA: Ja, allerdings, obwohl das auch Wahlkampf war - schließlich konnte er auf die Stimmen des AIPAC und das Geld, das diesem zur Verfügung steht, nicht verzichten.
Aber er hat diese Erklärungen ausgesprochen und sich obendrein mit vielen Spitzenbeamten und Mitarbeitern umgeben, die mit dem AIPAC oder ähnlichen Organisationen Kontakt haben. Ich erwarte keine großartigen Verbesserungen von Washington, und falls es doch dazu kommen sollte, dann umso besser.
Die Initiative muss von Europa ausgehen. Wir haben uns als ziemlich unfähig erwiesen, was zum Teil leider auch an den Niederlanden liegt. Wenn bei den Beratungen der Europäischen Union jemand die Frage stellt: "Sollten wir Israel nicht eine Verwarnung erteilen, um unser Missfallen zu äußern?", kann man praktisch immer damit rechnen, dass die Deutschen, Briten und Niederländer Probleme machen, sodass der erforderliche Konsens nie zustande kommt. Wie Sie vielleicht wissen, müssen alle außenpolitischen Beschlüsse einstimmig gefasst werden. Bei den Deutschen mache ich, wenn es um Israel geht, allerdings immer eine Ausnahme, weil deren Reaktion verständlicherweise absehbar ist. Was jedoch die Briten und die Niederländer betrifft: Ihre Haltung ist unverzeihlich.

EH: Es wird häufig die Schuldfrage gestellt: Wer hat was zuerst getan?
DvA: Bei jeder Diskussion über das Problem Israel-Palästina begegnet einem immer wieder das Problem des chronologischen Ablaufs - damit meine ich die Abfolge von Ursache und Wirkung. Das war auch bei dem Krieg in Gaza der Fall, da war ständig die Rede von der sogenannten Selbstverteidigung: "Die Palästinenser, die Hamas, diese Aktivisten beschießen uns [Israel] immer wieder mit Raketen - das muss aufhören, wir können das nicht länger dulden." Solche Aktionen sind äußerst unangenehm, sie sind illegal und verstoßen die Menschenrechte - "darum mussten wir einfach reagieren".
Abgesehen von der eklatant unverhältnismäßigen Vergeltung für die Raketenangriffe, die in fast allen Medienberichten, die ich mitbekommen habe, keinerlei Erwähnung findet, war es die Blockade von Gaza, die den Raketeneinsatz gegen Israel ausgelöst hat. Diese Blockade bestand faktisch mehr oder weniger seit 1993, wurde aber 2006 unmittelbar nach dem Wahlsieg der Hamas noch verstärkt und hat Gaza nahezu erstickt.
Damit fing die ganze Sache in Wirklichkeit an, nicht mit den Raketen.

EH: Wir haben bereits über die Aufgabe gesprochen, die Europa übernehmen könnte. Worin könnte diese bestehen?
DvA: Es ist offensichtlich, was Europa tun kann. Unsere Macht ist die Wirtschaft, und sie ist beträchtlich. Das ist alles, was wir haben, aber das reicht. Rund zwei Drittel aller Exporte Israels gehen nach Europa. Wenn wir den politischen Willen hätten, könnten wir auf der Basis von Artikel 2 des Assoziationsabkommen EU-Israel eine Menge erreichen. Das absurde Verhalten der EU hat kürzlich einen Höhepunkt erreicht: Als Israel im Mai, Juni 2008 seinen 60. Jahrestag feierte, forderte es von der EU eine Intensivierung und Erweiterung der damals bereits engen gegenseitigen Beziehungen. Diesem Verlangen wurde mit einem "Im Prinzip ja" entsprochen, wobei die Details noch auszuarbeiten wären. Meiner Ansicht nach ist das kompletter Irrsinn. Eine bessere Unterstützung hätte Israel für die Fortsetzung seiner Ungerechtigkeit von der EU nicht bekommen können. Ich verstehe das überhaupt nicht - die Schuld gebe ich allen EU-Staaten, die Niederlande eingeschlossen. Wir können etwas unternehmen, tun es aber nicht und machen uns damit dieser kolossalen Ungerechtigkeit mitschuldig.

EH: In den Medien ist häufig zu lesen, dass die Hamas die Probleme verursache, weil sie, wie Sie gerade erwähnt haben, Raketen auf Israel abfeuert. Die Hamas ist die rechtmäßig gewählte Regierung von Palästina. Wie beurteilen Sie die Hamas?
DvA: Wie Sie sagen, ist die Hamas die rechtmäßig gewählte Regierung der Palästinenser. Sie wurde mit Wahlen gewählt, die (a) wir im Westen wollten und die (b) laut sämtlichen Beobachtern korrekt waren. Ich kann mir keine wirksamere Werbung gegen die Demokratisierung vorstellen als unsere Reaktion [die des Westens] auf diese Wahlen, die sich bis heute nicht verändert hat.
Ungefähr 46 Parlamentsmitglieder der Hamas befinden sich zur Zeit in israelischen Gefängnissen; sie wurden bald nach den Wahlen zusammen mit einer Reihe von Hamas-Ministern inhaftiert. Doch dazu schweigt die demokratische Welt.

EH: Was würde geschehen, wenn die andere Seite betroffen wäre?
DvA: Die Welt wurde vor Empörung explodieren! Es ist nicht wahr, wie behauptet wird, dass die Hamas die Friedensbemühungen beispielsweise mit ihrem Raketenbeschuss fortwährend sabotiert - das Gegenteil ist wahr. Ein Bericht in meinen Unterlagen, den ein gleichgesinnter Freund gewissenhaft zusammengestellt hat, enthüllt, dass in Wirklichkeit die Hamas mehrere Male den Waffenstillstand erklärt hat - einseitig, weil bilaterale Übereinkommen nicht möglich waren, da Israel es ablehnte, mit der Hamas zu sprechen. Dieser mehrmalige Waffenstillstand wurde wiederholt durch israelische Gewaltakte gebrochen, wie gezielte Tötungen, die Invasion von Gaza, den Beschuss von Gaza vom Meer aus, die Tragödie in Beit Hanoun, wo eine neun- oder zehnköpfige Familie beschossen und dabei getötet wurde. Der Bericht liefert einen vollständigen Überblick über die tatsächlichen Ereignisse. Dabei kristallisiert sich ein Muster heraus: Die Hamas ruft den Waffenstillstand aus, und Israel bricht ihn...