In Auszügen. Das vollständige Interview finden Sie in der Magazinausgabe von Share International, Juli/August 2009.

Pedro Paez Pérez war von Oktober 2007 bis Dezember 2008 Wirtschaftsminister im Kabinett des ecuadorianischen Präsidenten Correa und ist derzeit bevollmächtigter Botschafter seines Landes. Er führte eine Reihe von Reformen ein, unter anderem das Kohlenwasserstoffgesetz, mit dem die Regierung zum Nachteil der privatwirtschaftlichen Ölmultis die teilweise Kontrolle über die Ölressourcen des Landes wiedererlangt hat.
Der Doktor der Ökonomie, der sich auf Entwicklungspolitik spezialisiert hat, hat mehrere Bücher verfasst, darunter Risques et défis de la dollarisation dans l'Équateur [Risiken und Herausforderungen der Dollarisierung in Ecuador].
Er ist Mitglied der Stiglitz-Kommission, die der UN-Vollversammlung Empfehlungen zur Bewältigung der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise vorgelegt hat. Der Bericht der Stiglitz-Kommission sollte auch bei der UN-Konferenz zur "Weltwirtschafts- und Finanzkrise und ihren Auswirkungen auf die Entwicklung" vom 24. bis 26. Juni 2009 in New York berücksichtigt werden.
Im Mai 2009 nahm Paez Pérez als Repräsentant der Stiglitz-Kommission am Symposium der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) in Genf teil. Luc Guillory hat ihn dort für Share International interviewt.

Share International: Könnten Sie uns zunächst erklären, wie und weshalb die Stiglitz-Kommission gegründet wurde und worin ihre Zielsetzungen bestehen?
Pedro Paez Péres: Im November 2008 hatte Miguel d'Escoto, der Präsident der Vollversammlung der Vereinten Nationen, die "Expertenkommission des Präsidenten der UN-Vollversammlung für Reformen des internationalen Geld- und Finanzsystems" einberufen. Ihr Auftrag bestand darin, über die Folgen der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise für die Entwicklungsländer sowie über Möglichkeiten zur Bewältigung der Krise zu berichten.
Zu Beginn waren nur vier bis sechs Experten in der Kommission, inzwischen sind wir 18. Zum Präsidenten der Kommission wurde der hochangesehene Nobelpreisträger Joseph Stiglitz gewählt.

SI: Wie sieht die Kommission die gegenwärtige Krise?
PPP: Es ist mir wichtig, als Erstes vorauszuschicken, dass die Kommission aus sehr verschiedenartigen Mitgliedern mit einem breiten Meinungsspektrum besteht, was für sehr lebhafte Diskussionen und Verhandlungen bei der abschließenden Formulierung unserer Empfehlungen gesorgt hat. Gleichwohl herrschte Konsens in der Kritik an den alten Finanzstrukturen und am neoliberalen Wirtschaftskonzept auf der Grundlage von freien Marktkräften und Finanzmarkt-Deregulierung. Diese alten Ideen sind bei den Freihandelsabkommen und den Verhandlungen der Welthandelsorganisation (WTO) noch immer bestimmend.

SI: Worin bestehen die Empfehlungen der Stiglitz-Kommission hauptsächlich?
PPP: Die Schwerpunkte der Kommission sind Produktion, Beschäftigung, Gerechtigkeit und Demokratie. Wir empfehlen, dass eine neue Leitwährung auf der Grundlage von Sonderziehungsrechten [SZR; internationale Reservewährung] festgelegt wird. Um Stabilität und Devisenparität zu schaffen, sollten regionale Institutionen bei der Entwicklung von makroökonomischer Konvergenz und Koordination mit einbezogen werden. Wir betrachten den Handel als ein Entwicklungsinstrument, jedoch nicht im Sinne der neoliberalen Auffassung von Freihandel, wonach nur die Marktkräfte faire und wirtschaftliche Preise bestimmen können. Im Gegenteil, wir sehen im Handel ein Mittel, mit dem Ressourcen zur Stimulierung von Arbeitsplätzen und zwischenstaatlichen Interaktionen geschaffen werden können.

SI: Auf dem UNCTAD-Symposium kam die Frage auf, ob eine neue internationale Währung eingeführt werden sollte und welche Institution zu deren Verwaltung am besten geeignet sein könnte. Der Internationale Währungsfonds (IWF) wurde genannt, es gab aber auch die Auffassung, dass die UN das neue System direkt beaufsichtigen sollten. Wie sehen Sie das?
PPP: Ich denke, dass die UN die weltweit repräsentativste Institution sind. Der IWF könnte die technischen Aufgaben übernehmen, beispielsweise die Buchführungsaufsicht oder die Emission der SZRs, doch für die globale Verwaltung und die Ressourcenvergabe sollten die UN zuständig sein. Das ist ein heiß diskutiertes Thema, da manche möchten, dass die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich die Aufgabe einer Weltzentralbank übernimmt. Aus meiner Sicht wäre diese Lösung aber noch schlechter.

SI: Bei dem Gedanken an die Vereinten Nationen kommt einem sofort die Vollversammlung in den Sinn. Wir wissen aber auch, dass der Sicherheitsrat viele Entscheidungen blockiert. Welche UN-Körperschaft sollte Ihrer Ansicht nach die neue Währung verwalten?
PPP: Der UN-Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC) oder eine andere geeignete UN-Körperschaft könnten als direktes Aufsichtsorgan fungieren, doch in jedem Fall sollte die Vollversammlung die Weisungsbefugnis haben und über die Verteilung der Ressourcen durch die multilateralen Institutionen bestimmen. Zum Beispiel sollte die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) berechtigt sein, bei einer drohenden Hungersnot aus diesem Währungsfonds Soforthilfeprogramme zu finanzieren. Dementsprechend sollte auch das UN-Entwicklungsprogramm (UNDP) zur Finanzierung von Programmen für die am wenigsten entwickelten Länder darauf zurückgreifen können. Das UN-Umweltprogramm sollte in Notsituationen in Verbindung mit dem Klimawandel ebenfalls diese Möglichkeit haben.
Unserer Meinung nach sollten aber auch regionale Finanzinstitute wie die lateinamerikanische Banco del Sur [Bank des Südens] berechtigt sein, zur Erhöhung nationaler SZR-Bestände Ergänzungsfonds einrichten zu können. Mit solchen Zusatzeinrichtungen müsste ein Land keine Gebühren zahlen, wie es bei der Inanspruchnahme der herkömmlichen finanz- und geldpolitischen Instrumente meist üblich ist. Es könnte seine Entwicklungsprogramme finanzieren, es könnte antizyklische Programme leichter durchführen und die strukturellen Ungleichgewichte zwischen den Staaten ihrer Region abbauen.

SI: Der IWF und die WTO gelten als Befürworter der neoliberalen Ideologie, die ja die gegenwärtige Krise herbeigeführt hat, und werden deshalb häufig kritisiert. Sollten diese Institutionen nach ihrer Meinung reformiert oder gar den UN unterstellt werden?
PPP: Die Kernfrage ist eigentlich, wie wir auf die politischen Beschlüsse der Nationen des Nordens reagieren sollen, die dem IWF vor Kurzem neue Mittel bewilligt haben. Ein Möglichkeit wäre, eine neue Finanzeinrichtung zu schaffen, die von der traditionellen, mit Auflagen verbundenen Vergabepolitik des IWF ausgenommen ist. Diese Finanzinstitution sollte von einer UN-Behörde eingerichtet und beaufsichtigt werden und nicht vom IWF. Das wäre eine wirklich sachdienliche Lösung zur Beilegung des Streits über das Konfliktthema Weltherrschaft.

SI: Die Vollversammlung soll Vorschläge zur Lösung der Krise prüfen, zu denen auch die Schlussfolgerungen und Empfehlungen der Stiglitz-Kommission gehören. Wie stehen die Chancen, dass diese Empfehlungen berücksichtigt und langfristig übergenommen werden?
PPP: Das ist eine wirklich historische Gelegenheit. Um die gegenwärtige Situation in den Griff zu bekommen und Entscheidungen zu treffen, brauchen wir weder die G-8 noch die G-20, sondern eine G-192. Wir sehen gerade, dass die Spekulanten, die sich in den vergangenen 20 bis 30 Jahren die Deregulierung und die ziemlich parasitäre, aufgeblähte Finanzwirtschaft zunutze gemacht haben, auch wieder diejenigen sind, die von der heutigen Krise am meisten profitieren.
Das müssen wir ändern. Wir müssen das Verhältnis zwischen Produktion und Finanzsystem ändern, um Arbeitsplätze zu schaffen. Wir brauchen ein anderes Wirtschaftsmodell, weil das gegenwärtige versagt hat. Die heutige Wirtschaft, die auf Wettbewerb basiert, ist bankrott. Wir benötigen ein neues Paradigma für Produktion und Konsum. Wir müssen diese katastrophale globale Erfahrung überwinden und uns neuen Lebensprinzipien zuwenden - Teilen, Solidarität, Brüderlichkeit, Demokratie - und andere Beziehungen zwischen dem Norden und dem Süden sowie neue Dimensionen der Kooperation im Süden entwickeln. Unsere Agenda braucht neue Prioritäten: beispielsweise das Prinzip der Ernähungssouveränität, die Förderung relevanter Wissenschaften und Technologien zum Nutzen aller, Schutz und Weiterentwicklung von traditionellem Wissen der Naturvölker und eine echte Kulturrevolution, damit sich alle Völker Gehör verschaffen können.

SI: Ihrer Antwort lässt sich entnehmen, dass diese Krise nicht bloß die Wirtschaft betrifft. Würden Sie es als eine Zivilisationskrise bezeichnen?
PPP: Mit Sicherheit. Es handelt sich nicht bloß um eine Krise der Güter- und Dienstleistungsproduktion, sondern um eine Krise der weltweiten "Sinnproduktion". Die Lage ist sehr ernst. Die Wut der Menschen im Norden und im Süden hat damit zu tun, dass sie in ihrem Leben keinen Sinn mehr sehen. Sie fragen zum Beispiel: "Womit habe ich es verdient, dass ich meinen Job verloren habe und nicht mehr in der Lage bin, meine Kinder zu ernähren?" Die Frustration wächst und wird weiter wachsen, und das ist extrem gefährlich. Denn dann ist die Versuchung, zu Gewalt zu greifen, groß. Die internationale Gemeinschaft, die Wissenschaftswelt und die maßgebenden Denker generell stehen vor einer großen Glaubwürdigkeitskrise und müssen daher Alternativen anbieten, die auf einer höheren Ordnung gründen. Wir können es uns nicht leisten, in die Barbarei und das Gesetz des Dschungels zurückzufallen - wir müssen die Chance nutzen, die diese Krise bietet, und eine neue, menschenfreundlichere Zivilisation aufbauen.

SI: Share-International-Leser sind mit der Vorstellung von einem globalen Marshall-Plan als einem neuen Paradigma für die Wirtschaft vertraut. Lässt sich sagen, dass die Empfehlungen der Stiglitz-Kommission auf etwa gleicher Linie liegen?
PPP: Die Voraussetzungen für die Einführung eines globalen Marshall-Plans sind inzwischen erfüllt, überdies sind die erforderlichen Mittel häufig bereits regional verfügbar. Ein Beispiel: Auf dem Symposium hatte ich auch erwähnt, dass Lateinamerika zwar über Billionen Dollar an offiziellen Reserven verfügt, aber das Problem darin besteht, dass wir diese nicht einsetzen können, weil wir sie brauchen, um gegen mögliche [Finanz-] Spekulationsattacken gewappnet zu sein. Wenn es uns in der Dritten Welt möglich wäre, diese Mittel zusätzlich zu internationalen SZRs und regionalen Währungsfonds zu nutzen, könnten wir Gebiete mit regionaler Währungssouveränität aufbauen und Produktions- und Beschäftigungsprogramme entwickeln, die die Situation in diesen Ländern radikal verändern würden.
Aber diese Krise bietet auch den Volkswirtschaften des Nordens die Chance, sich zu wandeln und genügsamer zu werden. Dem Süden sollte das Recht zugestanden werden, das zu bekommen, was er braucht, während die Herausforderung für den Norden darin besteht, sich auf das, was notwendig ist, zu beschränken.

SI: Im vergangenen Jahrzehnt hat sich in Lateinamerika vieles geändert. Glauben Sie, dass der Kontinent zu einem Modell werden und andere Staaten zu den notwendigen Veränderungen anregen könnte?
PPP: Lateinamerika hat sehr spezifische Erfahrungen gemacht, was seine Geschichte, seine Regierungen, die Volksorganisationen und soziologischen Bewegungen wie die der Unabhängigkeitstheorie und Befreiungstheologie betrifft. Es sind zahlreiche Denkschulen entstanden, die zur gegenwärtigen Situation geführt haben. Ohne das Beispiel Lateinamerikas in seiner Bedeutung mindern zu wollen, darf man aber nicht vergessen, dass es hier immer noch eine Reihe von schwerwiegenden Einschränkungen gibt, die auch bis zu einem gewissen Grad noch auf kulturellem und wissenschaftlichem Kolonialismus beruhen. Wir müssen jetzt alle progressiven Denkschulen dazu mobilisieren, ein realisierbares und schnell durchführbares Programm mit vielschichtigen Lösungen zur Bewältigung der Krise zu erarbeiten.

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SI: Wie Share-International-Leser wissen, bleiben uns nach Ansicht der Meister der Weisheit nur noch wenige Jahre, um die Wirtschaft zu verändern, und nur noch maximal 15 Jahre, um dem Klimawandel und der Umweltverschmutzung Einhalt zu gebieten, damit eine Katastrophe für die Menschheit abgewendet werden kann. Wie viel Zeit haben wir Ihrer Meinung nach noch, um alle die Veränderungen, über die wir gesprochen haben, zu realisieren und damit jene "Katastrophe für die Menschheit", wie Sie es in Ihrer Rede auf dem Symposium bezeichnet haben, verhindern zu können?
PPP: Sozialen, intellektuellen und spirituellen Kräften müssen jetzt unverzüglich sämtliche Türen geöffnet werden, damit alle Stimmen Gehör finden und wir neue Möglichkeiten für die Welt entwickeln können. Die Zeit ist knapp. Die Krise ist derart tiefgreifend und weitreichend, dass wir die Bevölkerungen des Nordens und des Südens - die Zivilgesellschaft, die wissenschaftliche Welt und alle Institutionen - dafür mobilisieren müssen. Wenn das gelingt, werden wir es sicherlich schaffen.

SI: Share International betont, wie wichtig "die Stimme des Volkes" ist, damit es zu einem Wandel kommt.
PPP: Auf die Stimme des Volkes kommt es wirklich an. Und das bedeutet, dass sich das Verhältnis zwischen den Politikern und ihren Mitbürgern verändern muss - eine Veränderung, die Kreativität, Kompromissbereitschaft und Authentizität verlangt.