Japan
auf einem neuen Weg
"Wie können wir dem
zügellosen Marktfundamentalismus und Finanzkapitalismus, die bar jeglicher
Moral und Mäßigung sind, ein Ende machen, um die Finanzen und den Lebensunterhalt
unserer Bürger zu schützen? Vor dieser Aufgabe stehen wir heute.
Seit
dem Ende des Kalten Kriegs haben unter der Führung der USA die Stürme
des Marktfundamentalismus, der gemeinhin als Globalisierung bezeichnet wird, Japan
fortwährend hin- und hergeworfen", schreibt der neue japanische Ministerpräsident
Yukio Hatoyama in einem Artikel in der New York Times: "Durch den fundamentalistisch
praktizierten Kapitalismus ist der Mensch nicht mehr Sinn und Zweck, sondern das
Mittel zum Zweck geworden. Die Folge ist, dass die Würde des Menschen verloren
geht.
Wir müssen heute wieder zu der Idee der Brüderlichkeit zurückfinden
- entsprechend dem französischen Wahlspruch ‚liberté, égalité,
fraternité' - als einer Kraft, mit der wir die der Freiheit innewohnenden
Gefahren bändigen können. Jedes Land hat über lange Jahre seine
eigene Wirtschaftsordnung aufgebaut, die den Einfluss von Traditionen, Gewohnheiten
und nationalem Lebensstil reflektiert. Die Globalisation jedoch hat sich ohne
Rücksicht auf nichtökonomische Werte, auf Umweltfragen oder das Problem
begrenzter Ressourcen ausgedehnt.
In der Begriffswelt der Markttheorie sind
die Menschen nur Personalkosten. In der wirklichen Welt jedoch erhalten die Menschen
das Gefüge der Kommunen aufrecht und verkörpern deren Lebensstil, Tradition
und Kultur. Das Individuum erwirbt sich seine Achtung als Mensch dadurch, dass
es einer beruflichen Tätigkeit nachgeht, eine Aufgabe in der Gemeinschaft
übernimmt und für den Lebensunterhalt seiner Familie sorgen kann.
Wenn
wir dem Prinzip der Brüderlichkeit folgen, würden wir keine Politik
machen, die Bereiche, die das Leben und die Sicherheit der Menschen betreffen
- wie Landwirtschaft, Umwelt und Medizin -, der Gnade und Ungnade der Globalisierung
ausliefert.
Wir Politiker stehen in der Pflicht, unsere Aufmerksamkeit wieder
auf jene nichtökonomischen Werte zu richten, die beim Durchmarsch der Globalisation
über Bord geworfen wurden. Wir müssen eine Politik entwickeln, die die
Bande zwischen den Menschen wiederherstellt, die mehr Rücksicht auf Natur
und Umwelt nimmt, das Sozial- und Gesundheitswesen wieder aufbaut, die Bildung
und die Unterstützung beim Aufziehen der Kinder verbessert und das Wohlstandsgefälle
bekämpft."
Im Hinblick auf internationale Beziehungen sagte Hatoyama:
"Wenn wir uns jetzt darum bemühen, neue Strukturen für eine internationale
Kooperation aufzubauen, müssen wir einen exzessiven Nationalismus überwinden
und einen Weg einschlagen, der zu wirtschaftlicher Zusammenarbeit und Sicherheit
auf der Grundlage von Regeln führt."
Hatoyama schloss seinen Artikel
mit einem Zitat von Graf Coudenhove-Kalergi, dem Begründer der ersten Volksbewegung
für ein vereintes Europa: "Alle großen historischen Ideen waren
ursprünglich utopische Träume, die schließlich Wirklichkeit wurden.
Ob eine Idee ein utopischer Traum bleibt oder Wirklichkeit wird, hängt davon
ab, wie viele Menschen an diese Idee und an ihre eigene Fähigkeit glauben,
diese tatsächlich umsetzen zu können." (Quelle: The New York Times,
USA)
Aufruf an Israel: Stoppt die Belagerung von
Gaza
60 Nobelpreisträger, 202 Mitglieder des
Europäischen Parlaments und international bekannte Persönlichkeiten
wie Martin Gray, Noam Chomsky und der ehemalige französische Premierminister
Michel Rocard haben bisher den Aufruf "Open the doors" [Öffnet
die Tore] unterzeichnet, den die Nichtregierungsorganisation "Peace Lines"
[Friedenslinien] im Frühjahr 2003 gestartet hatte. Darin wird Israel aufgefordert,
die Belagerung des Gazastreifens ein für alle Mal zu beenden. "Mehr
als 1,5 Millionen Menschen sitzen innerhalb der Grenzen von Gaza gefangen und
sind schrankenloser Willkür ausgesetzt", so der Aufruf.
Vor Beginn
der Belagerung im Jahr 2007 hatte Israel eine Liste mit 4000 für die Einfuhr
in den Gazastreifen "genehmigten" Produkten aufgestellt. Konkret werden
heute nur noch 30 bis 40 Produkte zu den Bürgern Gazas durchgelassen. Die
Einfuhr von Matratzen, Bettlaken, Schuhen, Kleidung, Büchern, Tee oder Kaffee
ist ebenso verboten wie die von Beton, Türen und Fensterglas - trotz der
dringend erforderlichen Wiederaufbauarbeiten aufgrund der Zerstörung durch
die israelischen Bomben beim letzten Angriff.
In dem Appell werden die Hamas
aufgefordert, den inhaftierten israelischen Soldaten Gilat Schalit freizulassen,
und Israel, mehr als 10 000 palästinensische Gefangene auf freien Fuß
zu setzen, darunter auch gewählte palästinensische Parlamentsmitglieder.
Zu
den Unterzeichnern gehören auch die Friedensnobelpreisträger Erzbischof
Desmond Tutu, Dalai Lama, Shirin Ebadi und Mairead Maguire aus Nordirland.
Maguire
hatte sich schon dadurch hervorgetan, dass sie die Stadtverwaltung von Ostjerusalem
der gegen die arabische Gemeinde gerichteten Politik der "ethnischen Säuberung"
beschuldigte. Dutzende Häuser von Arabern sind geplantermaßen vom Abriss
bedroht. "Meiner Ansicht nach betreibt die israelische Regierung hier in
Ostjerusalem eine gegen Palästinenser gerichtete Politik der ethnischen Säuberung
- das widerspricht den Menschenrechten und verletzt die Würde des palästinensischen
Volkes", sagte die Friedensaktivistin. Mehr als 1500 Araber sind in Gefahr,
bei dieser größten Vertreibungsaktion seit 1967 ihre Wohnung zu verlieren.
Israel gibt als Begründung an, dass diese Häuser ohne amtliche Genehmigung
gebaut oder ausgebaut worden seien, doch die Araber behaupten, dass es für
sie praktisch unmöglich sei, diese Genehmigungen zu erhalten. In diesem Bezirk
leben mehr als 10 000 Palästinenser, aber nur 60 jüdische Familien.
Laut der israelischen Friedensbewegung B'Tselem hat die israelische Regierung
bereits über 400 Häuser in Ostjerusalem zerstören lassen.
Im
März 2009 hatte der UN-Sicherheitsrat einstimmig für die Schaffung zweier
Staaten gestimmt, da das die einzige Lösung für einen Frieden sei. Vor
den Vereinten Nationen sagte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon: "Die Palästinenser
müssen weiterhin inakzeptable und unilaterale Aktionen in Ostjerusalem und
dem verbliebenen Rest des Westjordanlandes hinnehmen: Den Abriss von Häusern,
gesteigerte Siedlungsaktivität, Gewalt durch Siedler sowie Einschränkungen
der Bewegungsfreiheit durch Passierscheine, Checkpoints und Absperrungen, die
mit den Siedlungen in direktem Zusammenhang stehen. Es ist an der Zeit, dass Israel
seine Politik komplett ändert, wie es dies schon wiederholt versprochen,
aber bis jetzt noch nicht getan hat." (Quellen: Le Nouvel Observateur, Le
Monde, Frankreich; peacelines.org)