Die Stimme des Volkes

Endlich wachen wir auf!


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Friedensprioritäten

Gewinnen ohne Krieg

Am 26. Februar 2003 brach über Washington per E-Mail, Fax und Anruf eine Flut von Protesten gegen einen Irakkrieg herein. Nach Angaben der Organisatoren, des Antikriegsbündnisses Win Without War, hatten sich mindestens 200 000 Menschen bereit erklärt, mit mindestens 400 000 Anrufen und 100 000 Faxen sowohl die Senatoren ihrer Bundesstaaten als auch das Weiße Haus dazu aufzufordern, den Präsidenten dazu anzuhalten, von einem Angriff auf den Irak abzusehen.
An die gewaltigen weltweiten Demonstrationen am 15. Februar dieses Jahres anknüpfend, erklärte die Win-Without-War-Website: "Betrachtet das als einen Protestmarsch: Wir werden, einer nach dem anderen, in die Büros unserer Senatoren und des Weißen Hauses gehen und den Leuten dort erklären, was wir von Krieg halten."

Das Bündnis besteht aus 32 gemeinnützigen, kirchlichen und sonstigen Organisation wie Greenpeace, Campaign for UN Reform, Oxfam America und Sierra Club sowie einer bunten Mischung von 52 bekannten und beliebten Musikern. Bei der Präsentation von Musicians United to Win Without War am 27. Februar in New York erklärte Sprecher Russell Simmons, daß das für den Krieg vorgesehene Geld – schätzungsweise rund 200 Milliarden Dollar – besser für den Kampf gegen die Armut ausgegeben werden solle.
Die Musiker setzten außerdem eine ganzseitige Anzeige in die New York Times, in der sie den ehemaligen NATO-Oberbefehlshaber Wesley Clark zitierten, dem zufolge eine Irak-Invasion "Al-Kaida nur noch mehr Rekruten zutreiben" würde. Solche Anzeigen gegen einen Krieg seien nach Meinung der Organisatoren notwendig, da die allgemeinen US-Medien kaum willens sind, über die Antikriegsbewegung zu berichten, und die Nachrichten im Kabelfernsehen generell einen Krieg befürworten.
Viele Schauspieler und Sänger wurden schon in US-Talkshows von konservativen Gastgebern für ihre Antikriegshaltung niedergemacht, und in Amerika wie Großbritannien legte man auch vielen Künstlern nahe, sich bei öffentlichen Auszeichnungen nicht gegen den Krieg zu äußern; desweiteren haben die Verantwortlichen der in Kürze stattfindenden BBC-World-Music-Preisverleihung die Nominierung der Gruppe Seize the Day wegen deren Haltung gegen einen Krieg zurückgezogen.

(Quellen: The Guardian, www.stopwar.org.uk, GB; CNN, www.moveon.org, USA)


"Ein Krieg wäre rechtswidrig"

"Wir sind Dozenten für Völkerrecht. Den öffentlich zugänglichen Informationen zufolge besteht nach dem Völkerrecht kein Rechtfertigungsgrund für den Einsatz von militärischer Gewalt gegen den Irak. Die UN-Charta gestattet den Einsatz von Gewalt in nur zwei Ausnahmefällen: zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung im Falle eines bewaffneten Angriffs sowie bei einem Einsatz im Auftrag des Sicherheitsrats als gemeinsame Reaktion auf eine Bedrohung des Friedens, einen Friedensbruch oder einen Akt der Aggression. Gegenwärtig gibt es keine Gründe für den Anspruch auf einen derartigen Einsatz von Gewalt aus Selbstverteidigungsgründen. Die Doktrin der präventiven Selbstverteidigung gegen einen mutmaßlichen Angriff irgendwann in der Zukunft entbehrt der Grundlage im Völkerrecht. Unter den gegenwärtigen Umständen gestatten weder die Resolution 1441 noch eine der vorangegangen Resolutionen des Sicherheitsrats den beantragten Einsatz von Gewalt.

Für einen rechtmäßigen Militäreinsatz gegen den Irak muß der Sicherheitsrat klar und ausdrücklich zuvor seine Zustimmung geben. Das hat er bisher nicht getan. Eine solche Zustimmung bei einer Resolution, gegen die Veto eingelegt wurde, ist nicht möglich. Die Behauptung des Premierministers, daß ein Veto unter gewissen Umständen 'unvernünftig' sein und daher übergangen werden könne, hat keine völkerrechtliche Grundlage. Großbritannien hat seit 1945 zweiunddreißigmal von seinem Vetorecht Gebrauch gemacht. Ein Versuch, eines dieser Abstimmungsergebnisse mit der Begründung, es sei 'unvernünftig', zu übergehen, wäre daher als unannehmbare Verletzung der Rechts Großbritanniens auf die Ausübung seines Vetorechts nach Artikel 27 der UN-Charta zu verurteilen gewesen.

Ein Beschluß für eine Militäraktion im Irak ohne die ordnungsgemäße Ermächtigung durch den Sicherheitsrat würde die internationale Rechtsstaatlichkeit ernsthaft gefährden. Doch auch mit einer solchen Ermächtigung bleiben eindeutig schwerwiegende Fragen offen. Ein rechtmäßiger Krieg muß nicht notwendigerweise gerecht, klug oder humanitär sein."

Prof. Ulf Bernitz, Dr. Nicolas Espejo-Yaksic, Agnes Hurwitz, Prof. Vaughan Lowe, Dr. Ben Saul, Dr. Katja Ziegler (University of Oxford); Prof. James Crawford, Dr. Susan Marks, Dr. Roger O'Keefe (University of Cambridge); Prof. Christine Chinkin, Dr. Gerry Simpson, Deborah Cass (London School of Economics); Dr. Matthew Craven (School of Oriental and African Studies); Prof. Philippe Sands, Ralph Wilde (University College London); Prof. Pierre-Marie Dupuy (Université de Paris)
(Offener Brief an den Herausgeber der britischen Zeitung The Guardian. Abdruck mit freundlicher Genehmigung.)

 

Hochrangiger US-Diplomat quittiert den Dienst
Im Februar 2003 trat der altgediente US-Karrierediplomat John Kiesling, der unter fünf Präsidenten in Europa und im Nahen Osten für sein Land im Dienst war, von seinem Posten als politischer Berater der US-Botschaft in Athen zurück. Es folgen Auszüge seines Rücktrittsgesuchs an US-Außenminister Colin Powell, das die New York Times am 27. Februar 2003 veröffentlichte.
"Bis zum Amtsantritt der gegenwärtigen Regierung habe ich darauf vertraut, daß ich mit der Politik des Präsidenten die Interessen des amerikanischen Volkes und der Welt vertrete. Daran glaube ich heute nicht mehr. ...

Wir haben angefangen, das größte und effektivste Netzwerk internationaler Beziehungen, das je bestand, zu zerstören. Unser gegenwärtiger Kurs wird Instabilität und Gefahr zur Folge haben, und nicht Sicherheit. ...

Diese Regierung hat beschlossen, den Terrorismus innenpolitisch zu instrumentalisieren... Wir verbreiten übertriebene Angst und Verunsicherung im Bewußtsein der Öffentlichkeit, indem wir willkürlich zwischen dem Problem Terrorismus und dem Problem Irak eine Verbindung herstellen, die es nicht gibt. Die Folge davon ist – und vielleicht auch das Motiv –, daß damit die gewaltige Fehlleitung des ohnehin schrumpfenden Staatsvermögens an das Militär gerechtfertigt und der Schutz der amerikanischen Bürger vor der harten Hand des Staates geschwächt wird. Der 11. September hat nicht so viel Schaden am Gefüge der amerikanischen Gesellschaft angerichtet, wie wir anscheinend entschlossen sind, uns selbst zuzufügen...

Unsere engsten Verbündeten treibt weniger die Sorge, daß ein Krieg nicht gerechtfertigt ist, sondern daß es gefährlich wäre, die USA gänzlich in einen Solipsismus treiben zu lassen. Loyalität beruht auf Gegenseitigkeit. Warum duldet unser Präsident stillschweigend den großspurigen und verächtlichen Umgangston, den einige der höchstrangigen Mitglieder dieser Regierung gegenüber unseren Freunden und Verbündeten an den Tag legen? Ist 'oderint, dum metuant' [mögen sie hassen, wenn sie uns nur fürchten] tatsächlich unser Motto geworden? ...

Wenn unsere Freunde mehr Angst vor uns als um uns haben, dann wird es Zeit, daß wir uns Sorgen machen – und inzwischen haben sie Angst vor uns."

(Quelle: The Guardian, GB)

Türkei: 100 000 demonstrieren für den Frieden
Rund 100 000 Friedensdemonstranten gingen am 1. März 2003 in Ankara auf die Straße; dem Parlament, das hinter verschlossenen Türen über die Erlaubnis der Stationierung von US-Truppen auf türkischem Boden für eine Irakoffensive debattierte, wurde eine Antikriegspetition mit einer Million Unterschriften übergeben. Die entsprechende Regierungsvorlage scheiterte bei der Abstimmung am gleichen Abend an der erforderlichen absoluten Mehrheit: 264 Abgeordnete votierten dafür, 251 dagegen und 19 enthielten sich der Stimme. Die Spitzen der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt AKP zeigten sich über dieses Ergebnis und die große Zahl ihrer Parlamentsmitglieder, die sich einer Ablehnung der Regierungsvorlage widersetzt hatten, schockiert.

(Quelle: www.indymedia.org)


Menschliche Schutzschilde im Irak und rechtliche Verantwortung der USA
Eine kürzlich veröffentlichten Studie der New Yorker Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) befaßt sich mit rechtlichen Fragen und Verpflichtungen der USA sowie ihrer Verbündeten in Bezug auf "menschliche Schutzschilde" im Irak. Das vierzehnseitige Papier zeigt eine Reihe schwerwiegender Gefahren für die irakische Bevölkerung bei einem Krieg auf, etwa großflächige Straßenkämpfe in Städten, die Benutzung von Menschen als Schutzschilde, der Einsatz von Massenvernichtungswaffen sowie die Abhängigkeit der Iraker von humanitärer Hilfe.
US-Außenminister Donald Rumsfeld hatte auf einer Pressekonferenz am 19. Februar 2003 zwar auch erklärt, daß der Einsatz menschlicher Schutzschilde gegen das Kriegsrecht verstoße und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit bedeuten würde, er unterließ es aber, zu erwähnen, daß in einem solchen Falle eine rechtliche Verantwortung auch bei den USA läge.

"Wenn der Irak Menschen als Schutzschilde benutzt, so ist das ein Kriegsverbrechen", erklärt HRW-Geschäftsführer Kenneth Roth. "Doch Minister Rumsfeld hat gestern auch nur die Hälfte erzählt. Denn wenn die Vereinigten Staaten mit Zivilisten geschützte Ziele ohne den eindeutigen Beweis militärischer Notwendigkeit angreifen, so wäre das auch ein Kriegsverbrechen...

Das humanitäre Völkerrecht ist nicht bloß ein Instrument, das sich gegen Bagdad einsetzen läßt", meint Roth, "es erlegt den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten bei einem Krieg gegen den Irak auch grundlegende Verpflichtungen auf."

(Quelle: Human Rights Watch, Pressemitteilung)

Blockfreie Staaten gegen den Krieg
Auf dem 13. Gipfeltreffen der Bewegung Blockfreier Staaten (die von 115 Ländern 1955 zur Wahrung ihrer Unabhängigkeit von den vor allem westlichen Großmächten gegründet wurde) in der malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur warnte der südafrikanische Präsident Thabo Mbeki die Vereinigten Staaten vor einem Militäreinsatz gegen den Irak ohne Ermächtigung durch die Vereinten Nationen. In einer gemeinsamen Irakerklärung der Außenminister der 144 teilnehmenden Staaten wurde eine unilaterale Intervention verurteilt sowie Bagdad aufgerufen, die UN-Resolutionen "tatkräftig" zu erfüllen. Kritisiert wurde auch Präsident Bushs Bezeichnung der drei blockfreien Staaten Irak, Iran und Nordkorea als "Achse des Bösen". Weiterhin hieß es in einer der Resolutionen: "Die Staats- und Regierungschefs lehnen die Anwendung oder Androhung von militärischer Gewalt unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung gegen jedes blockfreie Land ab."

(Quelle: El Mundo, Spanien)

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